Kohlekommission erzielt Einigung - bis Ende 2038 Kohleausstieg

Nach fast 21-stündigen Verhandlungen beschließt die Kohlekommission einen Fahrplan für ein Ende des Kohlestroms. Jetzt ist die Politik am Zug.

Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Vorausgegangen war eine Marathonsitzung von fast 21 Stunden.

Bei den Verhandlungen war lange Zeit insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Es ging aber auch noch ums Geld. Die Industrie wollte Milliarden-Zusagen, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten verbindliche Zusagen für Unterstützung beim Strukturwandel.

Parallel zum Atomausstieg

Allerdings kann die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Sinn der Kommission ist, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung zusätzlich an Bedeutung.