Kommunalverband warnt vor Erstarken der AfD im Osten

Vor bald 30 Jahren fiel die Mauer, Ost- und Westdeutschland fanden zueinander. Wie es um die Einheit bestellt ist, bilanzieren Wirtschaftsforscher am Montag in Berlin. Ökonomen macht vor allem eine Partei Sorge, an die 1989 nicht zu denken war.

Der Städte- und Gemeindebund hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD im Osten Deutschlands verantwortlich gemacht. "Überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlen und die etablierten Parteien keine Antworten liefern, steigt die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Montag). "Populismus und Radikalisierung sind Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer europäischen Wirtschaftsunion."

Gute Wirtschaftslage kommt bei vielen nicht an

Landsberg wies darauf hin, dass sich trotz der sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland viele Menschen von der positiven Entwicklung abgekoppelt fühlten und ablehnende und radikale Positionen entwickelten. Diese Tendenzen zeigten sich vor allem in strukturschwachen Regionen und in Teilen der neuen Bundesländer. "Wenn von immer weiter steigenden Steuereinnahmen und der sehr guten Wirtschaftslage zu lesen ist, erwarten die Menschen zurecht, dass davon auch etwas bei ihnen ankommen muss", erläuterte der Städtebund-Chef. "Diese Sorgen muss die Politik in Berlin ernst nehmen und darauf reagieren."

Am Montag wird in Berlin eine Studie mit dem Titel "Vereintes Land - drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall" vorgestellt. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zieht Bilanz, wie sich die Bundesrepublik im internationalen Vergleich entwickelt hat und wie es um die innere Einheit des Landes bestellt ist. Einen Kernbefund der Studie machte der MDR schon am Wochenende öffentlich: Demnach ist die Produktivität in Ostdeutschland noch immer deutlich geringer als im Westen. Kein Bundesland im Osten erreiche die Produktivität des schwächsten westdeutschen Bundeslands, des Saarlands.

In Ostdeutschland stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an. In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September.

Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD

Auch führende Ökonomen warnen vor einem Erstarken der AfD. "Viele Menschen, vor allem im Osten, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht ernst genommen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt". Die daraus resultierende Unzufriedenheit der Menschen sei "nicht ein Klagen auf hohem Niveau, sondern verständlich und gerechtfertigt". Denn ihre Zukunftschancen würden immer schlechter. Notwendig sei daher "eine kluge Strukturpolitik mit massiver, auch finanzieller Unterstützung für strukturschwache Regionen".

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der Zeitung: "Die AfD reflektiert eine Mischung aus Protest gegen die etablierten Parteien und Institutionen." Hinzu komme im Osten eine Enttäuschung über westliche Dominanz.