Kontingentlösung heißt Begrenzung

Die angestrebte Kontingentlösung läuft auf die von den Christsozialen geforderte Begrenzung hinaus, stellte Innenminister Thomas de Maizière klar.

Im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière hervorgehoben, dass die angestrebte Kontingentlösung auf die von den Christsozialen geforderte Begrenzung hinausläuft.  "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen", sagte der Christdemokrat der "Bild am Sonntag". Allein kann Deutschland diese Aufgabe aus seiner Sicht aber nicht lösen: "Wir arbeiten daran, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt zu steuern, zu ordnen und zu reduzieren. Dabei liegt jetzt das Hauptaugenmerk auf den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei."

Auf dem CSU-Parteitag war es am Freitag zum Eklat gekommen, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Suche nach einer Kontingentlösung auf internationaler Ebene hingewiesen, eine nationale Obergrenze aber abgelehnt hatte. Die CSU verlangt für das kommende Jahr die zahlenmäßige Festlegung eines von Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingskontingents, nennt selbst aber keine Zahl.

De Maizière bekräftigte, er habe schon im September "vorgeschlagen, dass Europa in Zukunft ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen sollte, die gemeinsam mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen ausgewählt werden». "Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet." Gleichzeitig müssten die EU-Außengrenzen strikt geschützt werden. "Dann entfällt auch das Geschäft der Schleuser."

CSU: Richtig so

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer interpretierte de Maizières Äußerung als Reaktion auf den Parteitag: "Schon ein paar Stunden nach dem CSU-Parteitag geht die Diskussion über die Aufnahme-Obergrenze in die richtige Richtung. Gut so", kommentierte er in München. "Der zuständige Bundesinnenminister wirbt für Flüchtlingskontingente und betont, das bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Genau diese Obergrenze brauchen wir."