Kooperation zwischen BND und USA gestoppt

Nach dem Skandal um die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung nach einem Medienbericht die Beteiligung an einem neuen Projekt der Amerikaner abgelehnt. Es handele sich um eine Einheit in Jordanien zur Beobachtung ausländischer Dschihadisten, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". An der US-Militäreinheit seien auch amerikanische Geheimdienstler beteiligt.

Von Jordanien aus analysierten Experten Reisebewegungen islamistischer Kämpfer, die nach Syrien ziehen oder von dort nach Europa zurückkehren. Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten den Informationsaustausch wegen der Gefahr, die von den Terrorreisenden auch für Deutschland ausgeht, für sinnvoll gehalten.

Das Kanzleramt lehnte jedoch eine Entsendung von BND-Agenten ab, wie das Magazin schreibt. Die Kontrolleure des BND hätten einen weiteren Geheimdienstskandal befürchtet, wenn die neue Kooperation öffentlich würde. Eine Weitergabe von umfassenden Dossiers über deutsche Dschihadisten an die USA sei von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt. Zudem sei nicht klar, ob die Amerikaner mit den Informationen der Einheit auch gezielte Militäroperationen gegen Dschihadisten planen.

Das Kanzleramt will den Auslandsgeheimdienst BND als Konsequenz aus dem NSA-Skandal kürzer an die Leine nehmen. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausforschte - darunter Regierungsstellen und EU-Institutionen.