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Frankreich bricht nach Terroranschlägen Tabu

Kooperiert Paris nun auch mit Assad?

  • Veröffentlicht: 27.11.2015
  • 11:18 Uhr
  • dpa
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© dpa

Keine Zusammenarbeit mit dem Regime von Assad: Das war bislang die klare Linie der französischen Regierung. Nach den Anschlägen von Paris ist die Welt allerdings eine andere. Außenminister Fabius deutet eine radikale Kehrtwende in der bisherigen Syrien-Politik an.

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Frankreich bricht im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit seinen eigenen Tabus. Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris deutete Außenminister Laurent Fabius am Freitag die Möglichkeit an, auch die Streitkräfte von Syriens Machthaber Baschar al-Assad an einem Bündnis gegen den IS zu beteiligen. Dies war bislang kategorisch ausgeschlossen worden. Gegner des syrischen Regimes regierten empört.

Fabius erklärte nun, im Kampf gegen den IS seien auf der einen Seite Bombenangriffe nötig, auf der anderen Seite aber auch Bodentruppen. Letztere müssten Kräfte der oppositionellen Freien Syrischen Armee, sunnitisch arabische Kräften "und warum nicht auch Kräfte des Regimes" sein. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich kommen, machte Fabius klar.

Gegner des Regimes sind empört

Bei Gegnern des syrischen Regimes stießen diese Überlegungen auf scharfe Ablehnung. "Dieser Schritt wird nur den Interessen des größten Terroristen Baschar Al-Assad dienen", sagte Ahmed Ramadan, Führungsmitglied des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Der syrische Präsident stehe an der Spitze des Terrorismus. "Wir wissen alle, dass es immer ein gemeinsames Interesse zwischen Daesch (der Terrormiliz Islamischer Staat/IS) und dem Regime gab", erklärte Ramadan.

Für die französische Politik stellt die Position einen radikalen Kurswechsel dar. Sie hatte bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime für nicht sinnvoll gehalten. Assad gilt für Paris als der Hauptverantwortliche für den blutigen Bürgerkrieg in seinem Land. Dieser hat Schätzungen zufolge seit 2011 mehr als 250 000 Menschen das Leben gekostet.

Nach den Terroranschlägen in Paris versucht Frankreichs Präsident François Hollande allerdings, eine größtmögliche Koalition gegen den IS zu schmieden. Die Terrormiliz wird für die Anschläge von Paris verantwortlich gemacht. Am Donnerstagabend traf sich Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin. Dieser sicherte zu, in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen. Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin. Bislang stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein.

Trauerfeier zu den Terroranschlägen von Paris

Fabius äußerte sich am Freitagmorgen kurz vor dem Beginn der offiziellen Trauerfeier zu den Terroranschlägen von Paris. Dazu wurden mehr als 1000 geladene Gäste am Invalidendom erwartet, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Die Franzosen waren aufgerufen, ihre Häuser und Wohnungen mit der blau-weiß-roten Landesflagge zu schmücken. Zahlreiche Menschen folgten dieser Bitte von Staatspräsident François Hollande.

Islamistische Terroristen hatten am 13. November mit Sturmgewehren und Sprengstoffwesten an mehreren Orten in der Hauptstadt zugeschlagen. Seitdem gilt in Frankreich der Ausnahmezustand.

Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu rief zu einem geschlossenen Kampf gegen den IS auf. "Wir dürfen nicht von der Sache abgelenkt werden, die uns eint", sagte Davutoglu in einem Interview der "Times" (Donnerstag) mit Blick auf den Abschuss des russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze. Die internationale Gemeinschaft müsse sich nun auf den Kampf gegen IS konzentrieren. Gleichzeitig müsse die Zukunft Syriens gewährleistet und eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden.

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