Kretschmer: Rechtsextremismus als Feind der Demokratie bekämpfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat dazu aufgerufen, die rechtsextremistischen Tendenzen im Freistaat "mit aller Kraft" zu bekämpfen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz. Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

"Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome"

Das den Auseinandersetzungen vorangegangene "furchtbare Tötungsdelikt" werde mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt, die Täter würden bestraft werden, versicherte der Regierungschef. Er dankte der Polizei. Sie habe die Sicherheit in Chemnitz auch in Unterbesetzung gewährleistet. Er fügte hinzu: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Hingegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den rechten Protesten Ende August gesagt: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte vor wenigen Tagen mit, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher sagte aber: "In dem Teil, in dem wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte." Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert sagte daraufhin: "Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden."