Kritik an Schäubles Steuerentlastungen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon für 2017 angekündigten Steuerentlastungen kritisiert. "Die Wählerinnen und Wähler sind mittlerweile durch Schaden klug geworden. Sie wissen, dass Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang sind", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben."

Schäuble hatte zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag am Dienstag geringfügige Steuerentlastungen schon für 2017 angekündigt. So würden Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert.

Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit

Walter-Borjans sagte dazu: "Wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit - woher also soll eine solide Gegenfinanzierung für eine in der Sache wünschenswerte, aber auch dauerhaft machbare steuerliche Entlastung kommen?" Die Antwort auf diese Frage blieben Schäuble und die CDU den Bürgern schuldig.

Den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 hatte Schäuble auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert. Dazu sagte der NRW-Finanzminister: "Man kann nicht alles gleichzeitig machen: Mehr investieren, Schulden abbauen und Steuern senken, und das ohne zu sagen, wer die Rechnung bezahlt. Aber auch ich sehe Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen - auch nur dort."