Kühnert fordert mehr Einfluss für Jusos

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für den SPD-Nachwuchs ein maßgebliches Mitspracherecht in der krisengeschüttelten Partei und in Europa beansprucht. "Die Zukunft liegt in den Händen unserer Generation und mit ihr auch die ganze Verantwortung", sagte Kühnert am Freitag zum Auftakt des dreitägigen Juso-Bundeskongresses in Düsseldorf. "Wir haben der weitgehend narkotisierten politschen Debatte einen ordentlichen Tritt in den Hintern verpasst." Die Jusos dürften nicht zulassen, dass sich noch mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden. Die Jungsozialisten müssten für ihre Überzeugungen dabei auch notwendige Konflikte eingehen, sagte der 29-Jährige unter großem Applaus der rund 300 Delegierten.

Kühnert rechtfertigte es, dass die Jusos auf der Europawahlliste der SPD zwei Mitglieder auf vordere Plätze gesetzt haben. "Wir haben den Anspruch angemeldet, dass junge Menschen mitentscheiden können." Die Jusos müssten im Europaparlament die leidenschaftliche Stimme einer ganzen Generation sein. "Schluss mit dem emotionslosen Geschwurbel! Wir verteidigen Europa nicht aus dem Finanzministerium, sondern aus dem Herzen heraus."

Kühnert kritisiert Hartz-IV-System

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Stegner, begrüßte die Juso-Forderungen: "Man kann nicht immer nur davon reden, dass man die Partei verjüngen muss, man muss es dann auch machen", sagte Stegner, der Gast des Kongresses war, der Deutschen Presse-Agentur. Dass für den Listenplatz der Jusos jedoch auch ein Politiker aus seinem Heimatverband Schleswig-Holstein auf einen aussichtslosen hinteren Platz gehievt wurde, sieht Stegner zwiespältig: "Mir gefällt nicht der Platz für unseren Spitzenkandidaten, aber ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Jusos auf gute Plätze kommen."

Kühnert kritisierte erneut das Hartz-IV-System als unwürdig für die Bürger, vor allem für Kinder. Die Grundsicherung sei in Wirklichkeit darauf ausgerichtet, "Befriedigung für die, die nicht in dem System sind, zu organisieren". Anstatt immer nur vom Lohnabstandsgebot zu reden, müsse es einen "angemessenen armutsfesten Mindestlohn" und mehr Tarifverträge geben. "In diesem reichen Land stehen regelmäßig 1,5 Millionen Menschen bei Tafeln an, vor allem ältere", sagte Kühnert. Die Rente müsse auskömmlich sein - auch ohne private Zusatzversicherung.

In der SPD-Debatte um eine Abkehr von Hartz IV sieht Kühnert einen "Befreiungsschlag". Er forderte ein Ende der Sanktionen, um Bürger besser für eine neue Arbeitssuche zu motivieren. Er sei für Positivanreize, sagte Kühnert vor Beginn des Juso-Kongresses der dpa. "Wenn Leute sich an Fristen halten und Termine wahrnehmen, könnte man zum Beispiel über Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr sprechen", so Kühnert. "Oft wurde zu viel gefordert und das Fördern kam zu kurz." Man müsse die Menschen wieder verstärkt aktivieren. "Und dabei sind Anreize motivierender, als mit dem erhobenen Zeigefinger zu drohen. Das Jobcenter darf für junge Leute nicht weiter als Ort der Angst wahrgenommen werden."

"Haben den Menschen Hoffnung gegeben"

Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System. Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust und die schlechten Wahlergebnisse in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder vor 15 Jahren - diese haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt.

Kühnert war vor einem Jahr mit 75 Prozent zum neuen Juso-Chef gewählt worden, die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Er schärfte als Gegner der großen Koalition das Profil der Jusos und ist angesichts des Absturzes auf 14 Prozent in bundesweiten Umfragen ein Treiber der SPD-Erneuerung. Die Rolle der Jusos habe sich geändert, sagte Kühnert in seiner Rede. "Wir haben den Menschen Hoffnung gegeben, dass politischer Wandel möglich ist."

An diesem Samstag treten die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil beim Juso-Bundeskongress auf.