Lafontaine: Illegal Eingewanderte müssen zurück

Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich für die Abschiebung illegaler Eingewanderter ausgesprochen. "Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung", sagte der saarländische Landtagsfraktionschef der "Welt" (Montag). Die Parteispitze vermied nach den jüngsten Querelen mit Lafontaines Ehefrau, der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, Kritik an der für die Partei ungewöhnlich harten Position.

Lafontaine sagte, letztlich müsse der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. "Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung." Der frühere Linken- und SPD-Chef erklärte: "Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage - für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken." Die Linke müsse darüber nachdenken, warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen. "Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen."

Parteispitze überraschend gelassen

Parteichefin Katja Kipping reagierte zurückhaltend. "Oskar Lafontaine verteidigt wie ich das Grundrecht auf Asyl", sagte sie am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus, dass er auch gegen Massenabschiebungen etwa nach Afghanistan sei. Der Einsatz für eine solidarische Einwanderungspolitik und für soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen.

In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm der Linken stellt die Parteiführung fest: "Abschiebungen lehnen wir ab." Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wollten die Linken sofort stoppen.

Lafontaine sagte, Unternehmer befürworteten offene Grenzen, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen. "Wir müssen zuerst denen helfen, denen es am schlechtesten geht." Das seien jene Millionen Menschen im Vorderen Orient und in Afrika, die nicht nach Deutschland kommen könnten, "weil sie die 7.000 Euro für die Schlepper nicht bezahlen können".

Wagenknecht hatte in den vergangenen Monaten immer wieder internen Widerspruch mit ihren Positionen zu Migranten hervorgerufen, etwa als sie von "Gefahrenpotenzialen" durch Flüchtlinge gesprochen hatte. Als die Spitzenkandidatin Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag machte - unter anderem wegen "der unkontrollierten Grenzöffnung" - mahnte Co-Parteichef Bernd Riexinger die Spitzenkandidatin, sich an die Programmatik der Partei zu halten.