Länder warnen vor anhaltenden Defiziten

Die Länder lassen im Streit mit dem Bund über die Aufteilung der Flüchtlingskosten nicht locker. Im gemeinsamen Stabilitätsrat warnten sie am Mittwoch vor Defiziten in ihren Haushalten in den kommenden Jahren. "Entgegen der Projektion des Bundes gehen die Länder mit Blick auf die flüchtlingsbedingten Ausgaben in ihrer Projektion der Entwicklung der Länderhaushalte bis zum Jahre 2019 von einem durchgehend negativen Finanzierungssaldo aus", heißt es in einer Mitteilung des Rates.

Die Länder fordern, dass der Bund sich zur Hälfte beteiligt

Auf gesamtstaatlicher Ebene - also die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen - werde trotz der zusätzlichen Flüchtlingskosten die gesetzliche Obergrenze des
Finanzierungsdefizits bis 2020 eingehalten. Dafür werde auch ein entsprechender Sicherheitsabstand gesehen, heißt es. 2015 wurde ein gesamtstaatlicher Finanzierungsüberschuss von 0,6 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erzielt. Der gemeinsame Stabilitätsrat überprüft halbjährlich die Haushaltslage.

Die Länder fordern, dass der Bund sich zur Hälfte an den flüchtlingsbedingten Ausgaben in Ländern und Gemeinden beteiligt. Die Länder beziffern diese Kosten für das laufende Jahr auf 21 Milliarden Euro. Schäuble lehnt dies bisher ab. Zuletzt war der Bund bereit, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen.

Der Bund bezifferte die Unterkunftskosten zuletzt auf aktuell 700 Millionen Euro und perspektivisch 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem hatte er angeboten, die genaue Abrechnung bei der Asylkosten-Pauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen das Geld schneller zur Verfügung stünde.

Der Bund bezifferte "seine" Flüchtlingskosten für dieses Jahr bisher auf rund 16 Milliarden Euro

Der Bund bezifferte "seine" Flüchtlingskosten für dieses Jahr bisher auf rund 16 Milliarden Euro. Die Länder nennen als ihre Kosten 21 Milliarden Euro, haben dem Vernehmen nach bisher aber noch keine konkrete Aufschlüsselung dieser Zahlen vorgelegt. Der Bund argumentiert, dass er mit gut 16 Milliarden Euro bereits die Hälfte der Kosten trage. Denn im laufenden Jahr bekämen die Länder ohnehin 4,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge.