Länder wollen zehn Milliarden Euro

Nach gemeinsamen Beratungen fordern die Finanzminister der Bundesländer vom Bund eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel.

Vor der entscheidenden Phase der Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 haben die Finanzminister ihre Forderung nach mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Länder bekräftigt. Sie drängen auch wegen der wachsenden Zahl der Flüchtlinge auf mehr Geld.
 Der Chef der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), sagte am Freitag nach einem Treffen im Schloss Hambach (Rheinland-Pfalz): Wenn der Bund den Vorschlag mache, den Solidaritätszuschlag abzubauen und nicht in die Einkommensteuer zu integrieren, müsse der Teil für die Länder auf anderem Wege bei ihnen landen. "Das ist das gemeinsame Interesse der Länder."

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), sah dies skeptisch. Er verwies auf einen "gewaltigen Vorschlag" von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von rund sieben Milliarden Euro. Schäuble hatte auch vorgeschlagen, den "Soli" - der von der Einkommensteuer abgeht und den Aufbau im Osten mitfinanzieren sollte - ab 2020 schrittweise abzubauen.