Laschet kündigt Widerstand gegen Gabriels Kohle-Abgabe-Pläne an

CDU-Vize Armin Laschet hat Protest auf breiter Front gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke angekündigt. CDU-Abgeordnete aus Ländern, Bund und EU-Parlament sowie Gewerkschaften machten Druck gegen Gabriels Vorhaben, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Laschet zeigte sich sicher: "Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle, die der Bundeswirtschaftsminister gemacht hat, werden keine Zustimmung finden. (...) Wir müssen CO2-Ziele erreichen, aber das geht nicht unter dem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen."

Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, im Kraftwerksbereich bis 2020 zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen. Wie das gehen soll, war offen geblieben.