Lindner: Habeck verschreckt Investoren

Sein Vorstoß zu möglichen Enteignungen von Wohnungsgesellschaften bringt Grünen-Chef Habeck viel Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Nun befasst sich der Bundestag mit dem Thema Enteignung.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Grünen-Chef Robert Habeck vorgeworfen, mit der Debatte über Enteignungen großer Wohnungsbauunternehmen Investoren zu verschrecken. Habeck nutze eine "brandgefährliche Klassenkampf-Rhetorik, mit der man den Rechtsstaat beschädige, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der Wohnungsmarkt "zeigt nur die Knappheit an, die politisch verursacht wurde". Eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen wäre so nicht denkbar, machte Lindner deutlich.

Der FDP-Fraktionschef argumentierte weiter: "Wenn der Staat schneller Bauanträge genehmigt, mehr Bauland freigibt und Dächer ausbauen lässt, wäre viel gewonnen. Oft sind es Linke und Grüne, die das wie in Berlin bremsen." Die staatlichen Bauvorgaben würden immer schärfer, und die Grundsteuer steige. Betroffen von einer Enteignung von Wohnungen "wären nicht anonyme Spekulanten, sondern alle, die private Vorsorge betreiben, weil zum Beispiele viele Versicherungen in Wohnungen anlegen".

"Wohnraummangel durch Neubau lösen"

Im Bundestag dürfte in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde "Keine Enteignung - Wohnraummangel durch Neubau lösen" an diesem Mittwoch auch der Vorstoß von Grünen-Chef Habeck zur Sprache kommen, der Enteignungen prinzipiell für denkbar hält. Habeck argumentiert: "Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen." Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist inzwischen auf Distanz zu Habeck gegangen.

Lindner sagte nun: "Was die Grünen vorhaben, können sie nur mit Rot-Rot-Grün umsetzen." Viele wählten heute Grün aus Angst vor dem Klimawandel - oder um das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber: "Die desolate deutsche Energie- und Klimapolitik geht zurück auf den Grünen Jürgen Trittin. Heute haben wir die höchsten Strompreise, erreichen die Klimaziele aber nicht. Statt Verboten und Subventionen sollten wir zukünftig auf den Ideenwettbewerb der Marktwirtschaft mit Ingenieuren und weltweit führender Technik setzen." Lindner fügte hinzu: "Herr Habeck ist das neue Gesicht der alten Politik."

"Aussagekräftiger als jedes Wahlprogramm"

Habeck wolle zudem Fliegen zum Luxus für wenige Reiche machen. "So spaltet man das Land in diejenigen, die sich trotzdem alles leisten können, und den Rest. Wir sollten statt Verboten klimafreundliche Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb erforschen, damit Millionen Menschen im Sommer verreisen können und nicht nur Millionäre."

Linken-Chefin Katja Kipping kommentierte, die Debatte über das Thema sei "aussagekräftiger als jedes Wahlprogramm". "Wer günstigen Wohnraum will und bereit ist, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen, der wird in Union, FDP und AfD die härtesten Gegner finden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Wohnungsfrage sei mitentscheidend nicht nur in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen, sondern stelle bereits die Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf, so die Linken-Chefin. Die Grünen sieht sie vor der Wahl, ob sie "eine Wohlfühlpartei mit großen Überschriften im Schoß der marktradikalen Union werden wollen", oder ob sie mit der Linken und der SPD die sozialen Missstände an der Wurzel lösen möchten.