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Wegen NSA-Skandal

Linke: BND beging Landesverrat

  • Veröffentlicht: 24.04.2015
  • 08:33
dpa

Weil der deutsche Bundesnachrichtendienstes im NSA-Spionageskandal nicht unschuldig gewesen sei, verlangt die Linke Ermittlungen gegen den BND.

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Nach neuen Enthüllungen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Spionageskandal fordert Linksparteichef Bernd Riexinger Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. "Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". BND-Präsident Gerhard Schindlermüsse dafür die volle Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Die Bundesregierung wiederum müsse "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben", verlangte Riexinger.

Vorwürfe "effekthascherisch"

CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Rücktrittsforderungen der Linken als "vollkommen vorschnell und effekthascherisch" zurück. Allerdings seien die bekanntgewordenen Vorwürfe sehr schwerwiegend, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages der "Passauer Neuen Presse". "Ich fordere eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung."

Am Donnerstag war ans Licht gekommen, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.

NSA-Eingriffe seit 2008 bekannt?

In den vergangenen Jahren wurde dem Auslandsgeheimdienst demnach stückweise klar, dass von den Amerikanern gelieferte Suchkriterien (Selektoren) - etwa Namen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - für den von ihm abgehörten Datenverkehr auch deutschen Interessen widersprechen. Schon 2008 soll dem BND aufgefallen sein, dass einige Selektoren problematisch sind. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde soll jedoch erst im vergangenen März darüber informiert worden sein. Nun kam alles ans Licht, weil der NSA-Ausschuss des Bundestages Auskunft über die Abhörpraxis forderte.

Merkel muss handeln

Die Grünen sehen jetzt die Kanzlerin in der Verantwortung: "Die Kontrolle des BND ist Sache des Kanzleramts und damit von Angela Merkel persönlich. Die Kanzlerin muss jetzt für volle Aufklärung sorgen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "PNP". "Vor zwei Jahren hat sie noch gesagt: Abhören unter Freunden geht gar nicht." Jetzt müsse man aber davon ausgehen, dass der BND genau das zusammen mit der NSA jahrelang gemacht habe. Die Strukturen im BND seien ganz offensichtlich immer noch auf Vertuschen ausgerichtet.

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