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"Strafrecht zweiter Klasse"

Linke gegen erleichterte Abschiebung

  • Veröffentlicht: 13.01.2016
  • 12:58
  • dpa
dpa

Es dürfe nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden, so die Partei.

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Die Linke stemmt sich gegen die Regierungspläne für schärfere Asylgesetze als Konsequenz aus den Angriffen auf Frauen in Köln. Im Bundestag sei man die einzige Fraktion, "die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird", heißt es in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch weitere Strafrechtsverschärfungen seien unnötig. Man unterstütze alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden.

In einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom Dienstag heißt es dazu: "Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse." Es dürfe nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Die Bundesregierung will unter anderem die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern und das Sexualstrafrecht verschärfen.

In Köln hatten am Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen waren es überwiegend Nordafrikaner. Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Die Exzesse waren Auslöser für eine Debatte über mögliche Gesetzesverschärfungen.

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