Linke verlangen Rücktritt von der Leyens

Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags fordert wegen der Berateraffäre den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sagte der Linken-Obmann Alexander Neu der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig."

Er fügte hinzu: "Frau von der Leyen hat ihr Ministerium nicht im Griff und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen."

Zugleich forderte er, dass von der Leyens frühere Staatssekretärin Katrin Suder, die inzwischen den Digitalrat der Bundesregierung leitet, dieses Amt niederlegt. "Frau Suder steht wegen ihrer Tätigkeit im Verteidigungsministerium im Kreuzfeuer der Kritik, da darf sie eine solch politische Aufgabe nicht mehr ausüben", sagte er. Zudem erhalte sie monatlich 2500 Euro - obwohl es sich offiziell um ein Ehrenamt handle. "Das kann nicht angehen."

Berater verdienten Millionen

Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft aufklären.