London veröffentlicht Brexit-Positionspapiere

Die britische Regierung wird in den nächsten Tagen eine Reihe von «detaillierten Positionspapieren» für die Brexit-Verhandlungen veröffentlichen. In ihnen gehe es sowohl um die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft, teilte das Brexit-Ministerium am Sonntag in London mit. Die Papiere zeigten, dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle.

Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. Derzeit ist die Grenze im Hügelland nahezu unsichtbar.

Die dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August geplant

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU zäh und ohne Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen Brexit-Fragen. Der britische Brexit-Minister David Davis forderte hingegen, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen. Die Gespräche begannen Ende Juni. Eine dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant. Großbritannien wird Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

Ein Topthema bei den Verhandlungen sind die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Heftig gestritten wird auch um die finanziellen Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne. Die EU will jedoch nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor nicht ausreichend Fortschritte bei den Trennungsfragen erreicht sind.