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Ein Verbot keine Lösung gegen Hetze und Hass

Maas gegen Verbot von Pegida-Demonstrationen

  • Veröffentlicht: 26.10.2015
  • 08:39
  • dpa
dpa

Bundesjustizminister Maas lehnt ein Verbot der Pegida-Demonstrationen ab. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt ein Verbot der Pegida-Demonstrationen ab. Der "Bild"-Zeitung sagte Maas: "Ich kann verstehen, dass sich das im Moment viele Menschen wünschen. Rechtlich ist allerdings klar: Die Hürden dafür sind sehr hoch. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen", erklärte der Minister.

"Mit einem Verbot allein wäre es längst noch nicht getan. Es würde zwar diese Veranstaltung stoppen. Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da. Deswegen gilt: Der Hass und die Hetze von Pegida muss allen Demokraten ein Ansporn sein, umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten", bekräftigte er.

Maas erklärte: "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln. Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie." Zudem warf der Justizminister den Teilnehmern an Pegida-Demonstrationen vor: "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten die auf diese radikale Hetze folgen."

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