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Seitenhieb gegen Seehofer

Maas: "Populistischer Krawall löst kein Problem"

  • Veröffentlicht: 31.10.2015
  • 12:05
  • dpa
dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt die Union vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt, die Stimmung in der Flüchtlingskrise weiter anzuheizen.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt die Union vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt, die Stimmung in der Flüchtlingskrise weiter anzuheizen. "Populistischer Krawall löst kein einziges Problem", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ohne CSU-Chef Horst Seehofer beim Namen zu nennen.

Schwierigkeiten sollten nicht verschwiegen oder schöngeredet werden, "aber niemand sollte mit seinen Worten Öl ins Feuer gießen". So sagte Maas an die Adresse der CSU: "Wer über das angebliche 'Staatsversagen' oder 'Notstand' redet und das 'Flüchtlingschaos' beschwört, bestärkt am Ende Extremisten in ihren Überfremdungs- und Untergangsvisionen."

Am Sonntagmorgen treffen sich die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) im Kanzleramt. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat ein Ultimatum aufgestellt und fordert bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Maas sagte, es sei an der Zeit, dass sich CDU und CSU zusammenrauften. "Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir konzentriert unsere Arbeit machen und alles tun, um die Probleme zu lösen." SPD-Chef Sigmar Gabriel sah nach eigenen Worten wegen des Streits in der Union zuletzt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Gefahr.

CDU-Vize Laschet: Unionsstreit in Flüchtlingspolitik hilft Populisten

CDU-Parteivize Armin Laschet hat ein Ende des Streits in der Union über die Flüchtlingspolitik gefordert, um Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu stärken. «Streit unter Demokraten hilft am Ende den Rechtspopulisten», sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". "Als CDU und CSU vor 20 Jahren mit der SPD über das Asylrecht stritten, saßen am Ende die Republikaner im Parlament", führte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef aus.

Laschet forderte CSU und CDU auf, zu handeln statt zu streiten. "In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet." Kritik übte Laschet insbesondere am Verhalten der CSU: "In einer solchen Situation muss man Ruhe bewahren und nicht jeden Tag neue Vorschläge machen, die die Menschen nur verwirren."

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