Maas will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen." Das sei völlig inakzeptabel.

Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte Druck. "Wir fordern seit sieben Jahren, die tätlichen Angriffe auf Polizisten zum Straftatbestand zu machen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow.

In besonders schweren Fällen soll es laut Maas eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben. "Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden", betonte Maas. Dies soll auch gelten, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei hat - egal, ob er es einsetzen will.

Maas kündigte an, dass künftig nicht nur Gewalt bei "Vollstreckungshandlungen" - wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen - bestraft werden soll, sondern auch schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. "Wir wollen sie nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst schützen." Auch wer täglich Streife gehe oder in der Amtsstube seinen Dienst mache, habe mehr Respekt verdient.

Täter meistens junge Männer

Alle Einsatzkräfte riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. "Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen", sagte Maas.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Malchow führte aus: "Wir haben jeden Tag rund 50 Körperverletzungen gegen Polizeibeamte." Seine Kollegen erlebten immer öfter Gewalt, nicht nur bei Großereignissen, sondern auch im normalen Dienst. "Wenn sie zu Familienstreitigkeiten gerufen werden, oder sonst Streitschlichter sind, dann schlägt die Gewalt oft gegen sie um." Die meisten Täter seien junge Männer.

Malchow führt die zunehmende Gewalt auch auf einen allgemeinen Verfall der Werte zurück. "In den letzten Jahren wurde systematisch die Leistung des Staates schlechtgeredet." Auch die sozialen Medien spielten eine Rolle. "Das führt dazu, dass Leute für Geschichten, die sie aufgenommen haben und ins Netz stellen, ein Like bekommen wollen", sagte der GdP-Vorsitzende. "Insofern scheint der Verstand ausgeschaltet zu werden, indem es darum geht, Opfern nicht zu helfen, sondern ihr Leiden aufzunehmen und ins Netz zu stellen."