Anzeige
"Balancierte Partnerschaft"

Maas zieht rote Linie für Trump

  • Veröffentlicht: 22.08.2018
  • 16:56 Uhr
  • dpa
Article Image Media
© dpa

Wie soll man mit der erratischen Außenpolitik eines Donald Trump umgehen? Außenminister Maas entscheidet sich für den Mittelweg.

Anzeige

Außenminister Heiko Maas will der nur schwer berechenbaren Außenpolitik von Präsident Donald Trump eine neue deutsche USA-Strategie entgegensetzen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" plädierte der SPD-Politiker am Mittwoch für eine "balancierte Partnerschaft", in der "wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik.

Ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung ist die Maas-Strategie allerdings nicht. "Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das ist seine Meinungsäußerung", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es sei aber "von der Grundstruktur her ein wichtiger Beitrag", weil auch er zum Ausdruck bringe, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse, wie sie selbst es früher schon ausgedrückt habe.

Schutz vor Sanktionen

Maas zufolge geht es vor allem darum, "europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen". Konkret bedeutet dies für den Minister, im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten und einen Europäischen Währungsfonds zur Vergabe von Finanzhilfen zu schaffen. Zudem fordert Maas eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.

"Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen", schreibt Maas in dem Artikel. "Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren." Zumal die Veränderungen in der US-Politik weit vor der Wahl Trumps begonnen hätten und seine Amtszeit "absehbar überdauern" werden. Daher sei es keine Option, "diese Präsidentschaft einfach auszusitzen".

To-do-Liste

Das Auswärtige Amt arbeitet seit längerem an der neuen Strategie für die transatlantischen Beziehungen. Ausgangspunkt ist die teilweise auch direkt gegen Deutschland gerichtete Politik Trumps. Dazu gehören:

- Die gegen den deutschen Handelsüberschuss gerichteten Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

- Sanktionen gegen Russland, die auch deutsche Unternehmen betreffen.

- Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Sanktionen, die auch deutsche Unternehmen belasten.

"Enge Partnerschaft" nötig

"Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln", ist der Maas-Artikel im Internet überschrieben. Merkel hob in ihrer Stellungnahme dazu allerdings auch die Punkte hervor, in denen ihr die Zusammenarbeit mit den USA besonders wichtig ist. Vor allem im Sicherheitsbereich sei sie "extrem nützlich und hilfreich". Zu den gemeinsamen Zahlungssystemen mit den USA sagte sie, dass hier eine "enge Partnerschaft" nötig sei. Und bei den internationalen Abkommen müsse die Tür für die USA weiter offen stehen.

Auch Merkel hatte bereits im vergangenen Jahr nach ihrem ersten G7-Gipfel mit Trump erkannt, dass die USA kein ganz verlässlicher Partner mehr seien. Damals wurde ein Dissens in der Klimapolitik in der Abschlusserklärung festgeschrieben: Sechs gegen Eins. In diesem Jahr scherte Trump nach dem G7-Gipfel dann ganz aus der Abschlusserklärung aus. Und beim Nato-Gipfel drohte er damit, sein eigenes Ding zu machen, wenn die Europäer nicht genug für Verteidigung ausgeben.

Erste Ideensammlung

Wie man mit dieser erratischen Außenpolitik umgehen möchte, hat die Bundesregierung bisher noch nicht so richtig für sich herausgefunden. Sie will sie jedenfalls nicht nur ertragen und darauf hoffen, dass die Amtszeit Trumps möglichst bald endet. Sie will dagegenhalten. Wie und wie stark, ist aber noch unklar. Der Maas-Artikel ist eine erste Ideensammlung.

Gleichzeitig bekennt sich Maas darin zu höheren Verteidigungsausgaben. "Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen", so der SPD-Politiker. "Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität." Ziel sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist eine der Hauptforderungen der USA an Deutschland und andere europäische Nato-Partner. Das Verteidigungsbündnis hat sich darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen soll. Deutschland liegt bei rund 1,2 Prozent und hat sich dazu bereit erklärt, bis 2024 1,5 Prozent zu erreichen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist auch dieses Ziel bisher aber nicht abgebildet.

Mehr Informationen
Tuerkei_Urlaub_dpa
News

Reisebüros glauben nicht an Türkei-Comeback

  • 05.06.2023
  • 12:10 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group