Machtkampf in der CSU entschieden

Der Machtkampf in der CSU ist entschieden, der Weg für Markus Söder frei: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprach seinem potenziellen Nachfolger Söder am Montag in einer Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit. Der 68-Jährige, der Parteichef bleiben will, habe Söder explizit genannt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Zugleich erklärte Innenminister Joachim Herrmann, dass er keine Kampfkandidatur gegen Söder anstrebe. Dies galt als letzter Unsicherheitsfaktor auf dem Weg Söders zum Regierungsposten im Freistaat.

Standing Ovations für Seehofer

Die Fraktion spendete Seehofer für seine Ankündigung stehend Beifall. Die 101 Abgeordneten wollen in der Sitzung ihren Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten wählen. Sollte Seehofer tatsächlich schon vor dem Ende der Legislaturperiode von seinem gewählten Ministerpräsidentenamt zurücktreten, hätte die Abstimmung auch für den Parteitag im Dezember bindende Wirkung, da die Landtagsfraktion den Nachfolger aus ihrer Mitte bestimmt. Söder hat dem Vernehmen nach eine große Anhängerschaft in der Fraktion.

Amtsübergabe schon Anfang 2018

Seehofer hatte bereits am Sonntag in internen Spitzengesprächen angekündigt, sein Regierungsamt abzugeben. Er ist entgegen früheren Aussagen sogar bereit, seinen Posten vor der Landtagswahl im Herbst 2018 zu räumen. Als möglichen Zeitpunkt habe er das erste Quartal genannt, hieß es in der engsten Parteiführung. Oberstes CSU-Ziel 2018 ist die Verteidigung der absoluten Mehrheit.

Parteichef will Seehofer aber bleiben: Er will sich auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg wieder zur Wahl stellen. Dazu war er von vielen Teilen der Partei aufgefordert worden, etwa von seinem Heimatbezirk Oberbayern und vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber. Begründet wurde dies unter anderem mit der unklaren Lage in Berlin.

Auch Stoiber mischte mit

Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer nun mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Entscheidend auf dessen Weg zur Macht war vor allem der große Rückhalt des 50-Jährigen in der Fraktion. Seehofer sei nun klar geworden, dass es eine befriedende Lösung gegen den Willen der Fraktion nicht geben könne, hieß es.

Seehofer hatte nach dem Ende stundenlanger Spitzengespräche am Sonntagabend gesagt, er habe einen «Konsensvorschlag» gemacht, der allgemein gutgeheißen worden sei und mit dem man nun in Fraktion, Parteivorstand und wohl auch in den Parteitag gehen werde. Unklar ist aber noch, ob Seehofer ein Ministeramt in Berlin anstrebt, sollte es dort zu einer Regierungsbeteiligung der CSU kommen. Er habe dies zunächst offen gelassen, hieß es aus der engsten Parteispitze.

Als Minister nach Berlin?

Seehofer stand seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Nach der Fraktion will am Montag auch der CSU-Vorstand über die Personalien beraten.

Erklärtes Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es nun, den seit der Bundestagswahl teils erbittert geführten Machtkampf zu befrieden. Dieser hatte in den vergangenen Wochen für Verwerfungen bis hinein ins bayerische Kabinett geführt. Und noch vor wenigen Tagen wurden unzutreffende Nachrichten von einem Spitzentreffen bei Seehofer publik. Seehofer kritisierte denjenigen, der die Informationen falsch an Medien weitergegeben habe, ungewöhnlich scharf als «Dummkopf».