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London

May: Neues Brexit-Referendum wäre "irreparabler Schaden"

  • Veröffentlicht: 17.12.2018
  • 17:07
  • dpa
Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Die Regierung in London bemüht sich nach Kräften, den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine Absage zu erteilen. Ist das ein Indiz, dass eine weitere Volksabstimmung wahrscheinlicher geworden ist?

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Die britische Premierministerin Theresa May befürchtet bei einer erneuten Volksabstimmung über die EU-Zugehörigkeit ihres Landes einen "irreparablen" politischen Schaden. Das geht aus am Montag vorab verbreiteten Auszügen einer Erklärung hervor, die May später am Tag im Unterhaus halten sollte.

"Lasst uns nicht wortbrüchig gegenüber dem britischen Volk werden, indem wir versuchen, ein neues Referendum anzusetzen", heißt es demnach. "Eine weiteres Abstimmung würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält", heißt es weiter.

Die Regierungschefin wollte die Abgeordneten am Montag über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informieren. May hatte versprochen, sich dort um "Zusicherungen" hinsichtlich der in London umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag zu bemühen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, sollte keine bessere Lösung gefunden werden. Die Gipfelerklärung blieb aber weit hinter den Erwartungen aus London zurück.

Brexit-Deal 

May hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Eine für vergangene Woche angesetzte Abstimmung hatte sie angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Eine Vertrauensabstimmung in ihrer Fraktion kurz darauf gewann die Regierungschefin zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprachen ihr das Misstrauen aus. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen. Eine kleine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion spricht sich offen für den sogenannten No-Deal-Brexit aus. Einem Bericht des "Telegraph" zufolge könnte sich Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt an die Spitze dieser Gruppe stellen und May noch am Montagabend mit einem alternativen Brexit-Plan herausfordern.

Eine andere, parteiübergeifende Gruppe fordert dagegen ein weites Brexit-Referendum. Spekulationen, die Regierung bereite inzwischen selbst Pläne für eine zweite Volksabstimmung vor, dementierten Mitarbeiter der Premierministerin am Wochenende vehement.

Kritik an May wird immer lauter

Doch die Kritik an Mays sturem Kurs wird auch im Kabinett immer lauter. Wirtschaftsminister Greg Clark sprach sich am Montag dafür aus, den Abgeordneten die Wahl zu lassen, wie es weitergehen soll, wenn das Abkommen im Parlament abgelehnt wird. Die Abstimmung darüber soll nun im Januar stattfinden.

Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Der Brexit soll am 29. März 2019 wirksam werden.

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