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Lösungen gesucht

May präsentiert Plan B für Brexit-Deal

  • Veröffentlicht: 21.01.2019
  • 17:49
  • dpa
PA Wire/dpa

Medienberichten zufolge will die britische Premierministerin Zugeständnisse von der EU, um die Brexit-Blockade im Parlament zu lösen. Abgeordnete planen derweil, einen Aufschub des Brexit-Datums zu erzwingen, damit es nicht zum Ausscheiden ohne Vertrag kommt.

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Wegen des drohenden Brexits ohne Vertrag streitet die Europäische Union erstmals auf offener Bühne über Zugeständnisse an Großbritannien. Schon vor der Präsentation neuer Brexit-Vorschläge in London plädierte Polen am Montag dafür, dem britischen Drängen nachzugeben und die Garantie für eine offene EU-Grenze zu Nordirland zu befristen. Doch traf dies auf heftigen Widerspruch der irischen Regierung, die um den zunehmend brüchigen Frieden auf der Insel bangt.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte für Montagnachmittag eine Erklärung zu ihrem Plan B für den Brexit angekündigt. Denn das britische Unterhaus hatte das EU-Austrittsabkommen vorige Woche mit breiter Mehrheit abgelehnt. Ein Kritikpunkt ist die von der EU geforderte Garantie, dass es an der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf Dauer keine Kontrollen gibt - der sogenannte Backstop.

Irland-Frage ist der Knackpunkt

Beobachter befürchten, dass eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland den 1998 festgeschriebenen Friedensprozess stoppen und neue Gewalt in der früheren Bürgerkriegsregion anfachen könnte. Nahrung erhielten die Sorgen nach der Explosion einer Autobombe im nordirischen Londonderry am Samstag. Als Verdächtige wurden fünf Männer festgenommen, die der militanten Gruppierung Neue IRA angehören sollen. Derartige Vorfälle könnten sich nach dem Brexit häufen, warnte der Nordirland-Mediator Michael Doherty.

Doch ist die Irland-Frage auch ein Knackpunkt im Ringen um einen geordneten Austritt Großbritanniens am 29. März. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Lösung für eine dauerhaft offene Grenze trifft im britischen Parlament auf Widerstand: Falls keine bessere Regelung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben und Nordirland zudem einige Regeln des Binnenmarkts einhalten. Brexit-Befürworter beklagen, das kette ihr Land womöglich auf Dauer an die EU.

Um die Blockade aufzubrechen, plädierte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag für eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre - ein großes Zugeständnis an Großbritannien und eine Abweichung von der bisherigen EU-Linie. "Ich weiß nicht, ob das umsetzbar ist, ob Irland bereit ist, einen solchen Vorschlag zu machen", sagte Czaputowicz der BBC. "Aber ich habe den Eindruck, das könnte die Blockade bei den Verhandlungen lösen."

Brexit-Termin aufschieben

Der irische Außenminister Simon Coveney stellte in Brüssel sofort klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz' Äußerungen gäben nicht die Position der EU wieder. Die irische Europaministerin Helen McEntee widersprach im Sender RTE auch britischen Berichten, Irland könnte sich in einem bilateralen Vertrag mit Großbritannien in der Grenzfrage einigen.

Im britischen Parlament suchen inzwischen Gruppen von Abgeordneten auf eigene Faust nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Bewerkstelligt werden soll dies über Änderungsanträge zu Mays Beschlussvorlage. So gibt es Pläne von Oppositionsabgeordneten und EU-freundlichen Rebellen im Regierungslager, einen Aufschub des Brexit-Datums zu erzwingen, sollte sich ein Austritt ohne Abkommen abzeichnen. Abgestimmt werden soll darüber am 29. Januar.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in Brüssel: "Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt." Danach könne man mit Großbritannien darüber reden, wie ein Brexit ohne Abkommen zu verhindern sei. "Denn das wollen ja anscheinend alle."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schlug vor, sich auf die Option einer dauerhaften Zollunion zu konzentrieren. "Damit könnte man die irische Frage lösen und man könnte auch ein Chaos verhindern am 30. März", sagte er in Brüssel. Ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen führe unweigerlich dazu, dass es wieder Grenzkontrollen und Zölle gebe. "Das will ja keiner", sagte Asselborn.

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