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NRW-Innenminister: 3 Verdächtige ermittelt

Mehr als 100 Anzeigen bei Kölner Polizei

  • Veröffentlicht: 06.01.2016
  • 13:02
  • dpa
dpa/Oliver Berg

Bundesinnenminister de Maizière findet für den Einsatz der Beamten nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht deutliche Worte. Inzwischen gingen weitere Anzeigen bei der Polizei Köln ein. Drei Verdächtige seien ermittelt worden, so NRW-Innenminister Jäger. Bundesjustizminister Maas warnt vor Pauschalisierungen.

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Immer mehr Opfer melden sich nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht bei der Kölner Polizei. Mittlerweile seien mehr als 100 Anzeigen eingegangen, sagte eine Polizeisprecherin. Davon hätten drei Viertel einen sexuellen Hintergrund. Nach den Vernehmungen der Opfer habe sich ein klareres Bild der Taten ergeben. "Viele Frauen geben in den Gesprächen an, dass sie auch angefasst wurden", sagte die Sprecherin. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwochmittag mitteilte, seien drei Verdächtige ermittelt worden. Festnahmen habe es noch nicht gegeben. Details wollte er nicht nennen, weil dies die schwierigen Ermittlungen gefährden könnte.

Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1.000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach soll Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein. Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel - nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen sie größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein.

De Maizière kritisiert Kölner Polizei scharf

Die Beweisführung gestalte sich als ohnehin "sehr schwierig", was vor allem an der "Gemengelage" in der Silvesternacht liege, so eine Sprecherin der Kölner Polizei. Die extra für den Komplex eingerichtete Ermittlungsgruppe will weiteres Videomaterial sichten und vorliegende Aufzeichnungen auswerten, hieß es.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Dienstagabend die Kölner Polizei für ihr Einsatzverhalten in der Silvesternacht scharf kritisiert. Mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen": "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten."

Maas: Übergriffe nicht instrumentalisieren

Sein Kabinettskollege de Maizière sagte in der ARD weiter: "Die Ereignisse sind abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar. Und ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung." Der Minister kritisierte zudem: "Warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?"

Am Neujahrsmorgen hatte die Kölner Polizei die vorangegangene Nacht noch als recht entspannt beschrieben. Kritik am Einsatz wies sie am Dienstag zurück. "Wir waren nicht überfordert", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Der volle Umfang - insbesondere der sexuellen Übergriffe - sei allerdings erst am nächsten Tag klar geworden. Aus Protest gegen die Übergriffe demonstrierten am Dienstagabend etwa 250 bis 300 Menschen vor dem Dom.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Pauschalurteilen über Flüchtlinge. "Niemand sollte die Übergriffe instrumentalisieren, um Flüchtlinge pauschal zu diskreditieren", sagte der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Asylbewerber unter den Tätern waren, ist das noch lange kein Grund, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen", fügte er hinzu. Die Täter von Köln müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. "Es kommt vor Gericht nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er getan hat."

Göring-Eckardt fordert Aufklärung ohne Vorverurteilung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte eine Aufklärung der Vorfälle ohne Vorverurteilung. "Das Gesetz muss sehr hart durchgreifen hier an dieser Stelle", sagte die Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn Straftaten begangen werden, müssten sie auch als solche behandelt werden. "Ich finde nicht, dass man sagen kann, dann ist Migration gescheitert, dann ist Integration gescheitert."

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Dienstag gesagt, wenn die Voraussetzungen gegeben seien, müssten kriminelle Straftäter abgeschoben werden. Göring-Eckardt betonte: "Wir sind ein Rechtsstaat dafür, dass wir Menschen für das bestrafen, was sie tatsächlich tun." Habe ein Straftäter keine Aufenthaltserlaubnis, dann müsse er "sehr schnell auch abgeschoben werden". "Aber nur dann."

Journalistenverband lehnt "Verdachtsberichterstattung" ab

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte ein hartes Durchgreifen. "Die ausländischen Gewalttäter müssen umgehend des Landes verwiesen werden. Wer sich so aufführt, hat kein Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei zudem "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen" hätten. Mit einem "Schweigekartell und Nachrichtensperren lassen sich die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung jedoch nicht lösen".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte Kritik zurückgewiesen, dass Medien einseitig berichten und Nachrichten bewusst unterdrücken würden. Journalisten sollten nicht spekulieren, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall: "Eine nicht durch solide Recherchen gedeckte Verdachtsberichterstattung ist nicht nur unvereinbar mit den Prinzipien des professionellen Journalismus, sondern auch innenpolitisch brandgefährlich."

Scholz: Übergriffe auf Reeperbahn sind "kriminell, böse und feige"

Auch in Hamburg war es an Silvester zu sexuellen Übergriffen gekommen. Dort gingen 27 Anzeigen ein. Auf der Reeperbahn  im Stadtteil St. Pauli waren in der Silvesternacht nach Polizeiangaben Frauen von mehreren Männern umringt und begrapscht worden. Bis Dienstagabend waren 27 Anzeigen eingegangen. Die Täter sollen demnach Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren "mit südländischem oder arabischem Aussehen" gewesen sein. Die Art des Vorgehens sei für Hamburg neu, sagte Polizeisprecher Holger Vehren.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vorkomnisse als Schande. "Wer sich in Gruppen zusammenrottet, um sich an Frauen zu vergehen, hat keine Ehre. Er handelt kriminell, böse und feige", schrieb Scholz am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite und seiner Homepage. Keine entwickelte Kultur und keine Religion duldeten so ein Verhalten. Die Täter müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden. "Es ist nicht so wichtig, woher sie kommen. Aber es ist wichtig, dass wir wissen, wo sie jetzt sind", erklärte Scholz.

Kriminologen sehen keine neue Masche

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt es sich bei den Übergriffen auf Frauen in Köln indes um eine längst bekannte Masche. "Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt - oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse", sagte der Bundesvorsitzende des Berufsverbands, André Schulz, dem "Handelsblatt".

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