Merkel: Keine Tabu-Themen mit der Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass sie regelmäßig mit der türkischen Regierung über Meinungs- und Pressefreiheit spreche. Die Tatsache, dass Berlin und Ankara im Zuge der Flüchtlingskrise viel öfter als früher miteinander redeten, führe dazu, dass diese Belange immer wieder angesprochen würden, sagte Merkel am Samstag zum Abschluss eines Kurzbesuches im südosttürkischen Gaziantep nahe der syrischen Grenze.

Sie wisse um die Sorge von Bürgern, dass Freiheitsrechte kein Thema mehr seien, "weil Deutschland in eine bestimmte Abhängigkeit der Türkei" geraten sei. Der EU-Türkei-Pakt beruhe aber auf Gegenseitigkeit. Auch die Türkei habe Interessen in der Beziehung zur EU. Wenn es um Fälle der Pressefreiheit gehe, werde das angesprochen. Am Samstag sei so über den ARD-Korrespondenten Volker Schwenck gesprochen worden. Die Türkei hatte ihm die Einreise verweigert.

Formaler Grund für verweigerte Einreise genannt

Wenn es solche Fälle gebe, "dann wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt", sagte Merkel. Sie betone immer wieder, dass Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit für sie unverzichtbar seien. Man sei nicht immer einer Meinung. Das sei sie aber auch mit Staats- und Regierungschefs der EU nicht immer.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte: "Wir sind ein Teil der europäischen Familie." Wenn die Türkei als Teil dieser Familie gesehen werde, könne über alles geredet werden. Das betreffe auch die Pressefreiheit. Für ihn selber sei Pressefreiheit "einer der wichtigsten Punkte".

Offenbar mit Blick auf die Affäre um ein vulgäres Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über Staatschef Recep Tayyip Erdogan betonte Davutoglu, man habe auch über Beleidigungen gesprochen. "Die Pressefreiheit kann nur zusammen mit der Menschenwürde agieren." Zum Fall Schwenck sagte er, dieser habe "keinen Antrag auf journalistische Tätigkeit" vor seiner Einreise gestellt. Aber würde er einen solchen Antrag stellen, würde das positiv geprüft.