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Arbeitgeber fordern Entlastungen

Merkel lehnt "hektische" Konjunkturmaßnahmen ab

  • Veröffentlicht: 12.11.2019
  • 13:24 Uhr
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© Wolfgang Kumm/dpa

Die Konjunktur in Deutschland ist im Abwärtstrend - was sollte die Politik nun tun? Die Kanzlerin ist gegen "hektische Maßnahmen". Und die Arbeitgeber wollen «Brücken bauen» zur Bundesregierung.

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Angesichts der schwächeren Konjunktur hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Politik und Gewerkschaften zu einem Zukunftspakt aufgefordert. "Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht", sagte Kramer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Es gehe darum, Deutschland wetterfest zu machen.

Konkret schlug Kramer ein "Belastungsmoratorium" vor. Der Koalitionsvertrag gehöre auf den Prüfstand, alle noch geplanten Belastungen von Firmen müssten auf den Prüfstand. Außerdem müssten Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur schneller werden. Deutschland brauche zudem eine Bildungsoffensive. Die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden - sie liegen knapp darunter.

Die "Wirtschaftsweisen" und die Bundesregierung hatten zuletzt ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von der schwächeren Weltwirtschaft, internationalen Handelskonflikten und dem Brexit belastet.

Gegen "hektische Maßnahmen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich mit Blick auf die schwächere Konjunktur gegen "hektische Maßnahmen". Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen Konjunkturpakete ausgesprochen. Die Bundesregierung wolle an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten, sagte Merkel. Die Sozialausgaben sollten unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu stärken.

Auch die Unternehmen seien aber gefordert, den riesigen Wandel durch die Digitalisierung zu bewerkstelligen,sagte die Kanzlerin. Sie nahm auch Länder und Kommunen in die Pflicht, zum Beispiel für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Infrastruktur.

Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass sie bei den Unternehmenssteuern "Handlungsbedarf" sieht. Sie verwies auf Steuersenkungen in den USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen für Firmen in Deutschland verändert. Sie freue sich über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen habe.

"Da könnten Sie vielleicht heute mit dem Finanzminister noch mal darüber sprechen", sagte Merkel mit Blick auf Finanzminister Scholz, der am Dienstag ebenfalls auf dem Arbeitgebertag sprechen sollte. "Vielleicht könnte man einige Elemente wenigstens noch mal ins Auge fassen." Konkret äußerte sich Merkel aber nicht. Die SPD steht einer umfassenden Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen skeptisch gegenüber.

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Offen für Unternehmenssteuer-Reform

Merkel kündigte außerdem einen Gipfel zur Einwanderung von Fachkräften im Dezember an. Dabei will die Bundesregierung zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besprechen, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken kann, wie Merkel sagte. Das Gesetz sei eine "gute Sache", müsse nun aber auch funktionieren. Bei der Fachkräfteeinwanderung sollten die Außenhandelskammern und das Auswärtige Amt zusammenarbeiten. Die Kammern seien für die beruffachliche Eignung zuständig, das Auswärtige Amt für die Visaerteilung. Das Auswärtige Amt werde dazu eine neue Behörde gründen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Bisher gibt es mitunter lange Wartezeiten für ein Visum.

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