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Gegen Fahrverbote

Merkel macht Wahlkampf in Hessen

  • Veröffentlicht: 22.10.2018
  • 22:57
  • dpa
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Im Endspurt vor der Hessenwahl unterstützt die Bundeskanzlerin Ministerpräsident Bouffier. Dabei lässt sie ein großes Bundesthema nicht los.

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Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linie der Regierung bekräftigt, Diesel-Fahrverbote abwenden zu wollen. "Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden überall die richtigen Maßnahmen einleiten", sagte sie am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU in Ortenberg (Wetteraukreis) auch mit Blick auf die Situation in Frankfurt. Dort drohen nach einem Gerichtsurteil Fahrverbote.

In Städten mit nur geringfügig überschrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwerten gehe es um "schnelle Maßnahmen für kleine Laster, für Busse, für Kommunalfahrzeuge", sagte Merkel. In Städten, in denen das nicht ausreiche, um die Grenzwerte einzuhalten, sei die Autoindustrie in der Verpflichtung, etwa mit Umtauschangeboten oder Hardware-Nachrüstungen.

Unterstützung für Bouffier

Die Debatte über drohende Diesel-Fahrverbote hatte zuvor an Fahrt gewonnen: Die Bundesregierung betonte ihre Position, dass Sperrungen in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen bei der Luftverschmutzung in der Regel nicht verhältnismäßig wären. Bekannt wurde zudem, dass die Luftverschmutzung in Frankfurt nach neuen amtlichen Zahlen höher ist als im Diesel-Konzept der Bundesregierung angegeben.

Die Kanzlerin sprach bei der Veranstaltung in Ortenberg, um Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wenige Tage vor der Landtagswahl zu unterstützen. Zuvor hatte sie in Kassel vor einem Linksruck in der Landespolitik gewarnt. Die Wähler sollten mit ihren beiden Stimmen für die Union ein "Zeichen gegen linke Experimente" setzen. Auch Bouffier betonte: "Was wir auf gar keinen Fall gebrauchen können, ist eine linke Mehrheit in diesem Land. Ein Parteienbündnis, in dem die Linke politischen Einfluss gewinnt, wäre Gift für Hessen. Das wäre der Abstieg von Hessen."

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Die Hessen wählen am 28. Oktober den neuen Landtag. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Während CDU und SPD an Zustimmung in der hessischen Bevölkerung verlieren, befinden sich die Grünen auf einem anhaltenden Höhenflug. Linke, FDP und AfD können voraussichtlich mit einem Einzug in den Landtag rechnen.

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