Merkel: Mit Einigkeit gegen Fremdenhass

Kanzlerin Merkel ruft die Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage zu Geschlossenheit gegen rechtsextreme Demagogen auf. Aber der Streit in der Koalition über den richtigen Kurs geht auch am Jahresende weiter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben in der Flüchtlingskrise zu Einigkeit gegen Fremdenhass aufgerufen. "Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen", sagte Merkelin ihrer am Mittwoch vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. In der Koalition wurde jedoch weiter über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik gestritten.

Kommt die Wende?

CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die Integration könne nur Erfolg haben, wenn die Zuwanderung reduziert werde, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner am Mittwochabend veröffentlichen Neujahrsansprache. "Das Jahr 2016 muss daher die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen", forderte er.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), wies unterdessen in scharfen Worten die CSU-Forderung zurück, Flüchtlinge ohne Papiere abzuweisen. Diese Forderung sei "Augenwischerei", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Im Aufenthaltsgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass Schutzsuchende natürlich auch ohne Papiere bei uns um Asyl bitten können", betonte die Sozialdemokratin. "Die CSU bleibt bedauerlicherweise Jahr um Jahr bei Augenwischereien und stiehlt sich angesichts großer Herausforderungen immer mehr davon", sagte Özoguz. Erneut stelle sich die CSU gegen die Kanzlerin, die um eine europäische Lösung ringe.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Statt sich immer wieder von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst nehmen". Wer Menschen nach einer gefährlichen Flucht sage, sie sollten immer ordentlich ihre Ausweispapiere bei sich tragen, bei dem falle ihr nur noch das Brecht-Gedicht ein: "Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen...".

Gegenseitige Vorwürfe

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner eine "unverantwortliche" und "bewusste" Stärkung der rechtspopulistischen AfD vor. Klöckner solle "aufhören, am rechten Rand zu fischen", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie spielte auf Äußerungen Klöckners an, etwa ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland.

Auch eine weitere CSU-Forderung nach erleichterten Abschiebungen dürfte für neuen Zündstoff in der Koalition sorgen. "Insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber sollten unter Abänderung europäischen Rechts bereits aufgrund von Bewährungsstrafen abgeschoben werden können", heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth.

Merkel betonte demgegenüber, von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. "Richtig angepackt, ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen." Die Kanzlerin betonte, ohne die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu nennen: "Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen." Sie warb um Geduld. "Das wird Zeit, Kraft und Geld kosten - gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft hier bleiben werden."

Es sollen weniger Flüchtlinge kommen

Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, "die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern". Konkrete Angaben zu dieser Reduzierung machte sie nicht. Sie wiederholte ihren umstrittenen Satz: "Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land." Zugleich verwies sie aber auch auf "Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben aller", zu denen Werte, Traditionen, die Sprache und Gesetze gehörten. "Das gilt für jeden, der hier leben will."

Gabriel schrieb in einer auf Facebook veröffentlichten Botschaft zum Jahreswechsel: "Von uns allen ist nun eine doppelte Integrationsleistung gefordert, damit niemand zurückgelassen wird." Gebraucht würden vor allem sozialpolitische Maßnahmen wie Kita-Ausbau und sozialer Wohnungsbau - und zwar für alle Bevölkerungsgruppen.