Merkel pocht auf EU-Perspektive für Balkanländer

Trotz des Brexit-Votums stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ländern des westlichen Balkans weiterhin einen EU-Beitritt in Aussicht.

"Es hat sich mit der Entscheidung Großbritanniens nichts geändert. Das haben diese Länder befürchtet", sagte Merkel am Montag am Rande der Westbalkankonferenz in Paris. "Es geht um die Bedingungen, die sie natürlich erfüllen müssen, um den Beitrittsprozess voranzubringen." Da habe jedes Land einen anderen Stand erreicht.

Regionales Jugendwerk gegründet

Das Treffen wichtiger EU-Staaten mit den Westbalkanländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien sollte die Zusammenarbeit in der Region mit Blick auf eine Annäherung an die EU voranbringen. Die Staaten sprachen auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingssituation - der Balkan stand als Transitroute im Zentrum der Krise.

Zudem gründeten die Staaten ein regionales Jugendwerk, das bereits 2015 in Wien beschlossen worden war. Dieses solle helfen, die "Wunden in der Region zu verbinden", hieß es in einer vom Élysée verbreiteten Erklärung. Vorbild ist das deutsch-französische Jugendwerk, das 1963 mit dem Ziel der Aussöhnung der einstigen "Erbfeinde" geschaffen wurde.

Die EU hatte den Ländern des westlichen Balkans 2003 die Perspektive eines Beitritts zugesagt. Allerdings treten viele angesichts der großen Baustellen der EU auf die Bremse, erst recht nach dem britischen Referendum zum Ausstieg aus der EU. "Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen", sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im rbb-Inforadio. "Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbleiben."

Hollande bekennt zu Beitragsperspektive

Frankreich betonte, dass die Staaten der Region in den vergangenen Jahren substanzielle Fortschritte auf ihrem Weg in Richtung EU gemacht hätten - Gastgeber, Präsident François Hollande, bekannte sich ebenfalls zur Beitrittsperspektive.

Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine deutsche Initiative zurück, der erste Gipfel fand 2014 in Berlin statt. "Wir arbeiten daran, weil es ein wirkliches Friedenswerk heute ist, um diese Länder zusammenzuführen, die noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben", sagte die Kanzlerin. "Das ist keine theoretische Diskussion, das ist eine sehr praktische Diskussion."

Die nächste Konferenz soll 2017 wieder in Frankreich stattfinden.