Merkel und Faymann fordern EU-Sondergipfel nächste Woche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Werner Faymann haben gemeinsam einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der nächsten Woche beantragt. Dies sei EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonisch übermittelt worden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin.

Bei dem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man "besser ins Gespräch kommen", sagte Merkel. Ein weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Faymann betonte: "Es ist wichtig, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken." Entscheidend sei jetzt, wie den Menschen in Not geholfen werden könne. Die Frage sei auch, ob dieses Ziel genau so viel wert sei wie die Bewältigung der Finanzkrise. Es müsse Menschlichkeit und Kontrolle zugleich geben.

Merkel wehrt sich gegen Kritik

Merkel wies Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurück. "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land", sagte sie. Der Sozialdemokrat Faymann lobte Merkels Entschluss, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen: "Ich bin sehr dankbar, dass Du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst."

Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als eine der größten  Herausforderungen seit Jahrzehnten. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt Heidenau sei es auch darum gegangen, "ein bestimmtes deutsches Gesicht" zu zeigen.

"Wir sind in einer nicht ganz einfachen Situation", sagte die Kanzlerin. In der Europäischen Union sei es bislang aber immer gelungen, Lösungen zu finden. Deshalb gehe sie auch diesmal mit Optimismus in die weiteren Gespräche. Merkel bekräftigte: "Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das."

Warnung vor einer humanitären Katastrophe

Faymann warnte vor einer "humanitären Katastrophe", falls Europa die Flüchtlingsfrage nicht gemeinsam löse. Die Flüchtlingskrise habe das Potenzial, die Europäische Union als Projekt zu gefährden, meinte der österreichische Kanzler. Wie schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse Europa den Menschen nun beweisen, dass die Herausforderung zu bewältigen sei. Faymann: "Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz."

Nicht alles dürfe aber an Deutschland, Österreich und Schweden hängenbleiben: "Drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen", sagte Faymann. Er verteidigte seine Warnung, dass EU-Länder, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, notfalls weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen könnten. Er wolle damit aufrütteln.