Merkel vor Jamaika-Endrunde: «Es kann gelingen»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit vorsichtigem Optimismus in die vermutlich entscheidende Runde der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Es gebe zwar noch «gravierende Unterschiede» zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. «Ich glaube, es kann gelingen», sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. «Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten», betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg «daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann».

Klima, Verkehr, Migration

Zuletzt hatten sich die vier Parteien in wichtigen Themenfeldern wie Klima, Verkehr und Migration festgebissen. Merkel forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: «Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig.» Wenn das gelinge, könne am Ende ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche «open end» geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht.

Unterdessen bestehen die Grünen weiter darauf, den Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu ermöglichen. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte in Berlin, diese Forderung würden die Grünen «mit aller Kraft» durchsetzen wollen. Union und FDP wollen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter aussetzen. Vor allem die CSU müsse bei den Gesprächen nun zeigen: «Wollen sie es oder wollen sie es nicht?», sagte Roth.

Hochkonzentriert und sachorientiert

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer rief zu einer sachlichen Debatte auf. «Ich gehe jetzt arbeiten, hochkonzentriert, sachorientiert», sagte sie vor dem Start der Gespräche. «Wenn die Emotionen und insbesondere die Ideologie ein bisschen außen vor bleiben, dann kann das gelingen, aber das entscheiden noch mehr als nur die Freien Demokraten.»

CDU, CSU, FDP und Grüne gehen nach rund vier Wochen der Sondierungen mit einem Bündel strittiger Punkte in die vermutlich entscheidende Verhandlungsphase. Nach einer Serie von Vorbesprechungen sollte die große Verhandlungsrunde um 18.00 Uhr zusammenkommen. Streit gibt es neben den Punkten Familiennachzug und Kohleverstromung auch zur Verkehrs- und Finanzpolitik.

Wünsche kosten zu viel

Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Auch von 45 Milliarden Euro ist die Rede. Die FDP beharrt auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Wahlperiode. Damit würden dem Bund gut 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegbrechen.

Vorangekommen sind die Unterhändler bei den Themen Verbraucherschutz und bessere Ernährung. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es nach dpa-Informationen in einem Papier der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe. Bei Lebensmitteln soll ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeitet werden. Umgesetzt werden soll auch eine Strategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.

Grüne verzichten auf Dieselsteuer

Die Grünen wollen auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer verzichten, fordern aber von den anderen Parteien Gegenleistungen. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu am Donnerstag unter anderem strengere Regeln für den CO2-Ausstoß, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

In einem offenen Brief ruft eine Gruppe «engagierter Europäer» die künftige Bundesregierung zu einem klaren europapolitischem Kurs auf. Zum Thema Europa sei in den Sondierungsgesprächen bisher «hauptsächlich geschwiegen» worden, heißt es kritisch in dem Brief, den unter anderem der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit unterzeichnet haben. «Nicht nur Frankreich und die sogenannten Krisenländer in Europa brauchen Reformen, Deutschland und ganz Europa brauchen sie auch», heißt es weiter.