Merkel will an Flüchtlingskurs festhalten

Kanzlerin Angela Merkel bleibt trotz der Aufforderungen, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik zu ändern, ihrer Linie treu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) will trotz wachsender Ungeduld bei den Koalitionspartnern CSU und SPD an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten. Sie werde etwa beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche erneut darauf hinweisen, "dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Und an dieser Agenda arbeiten wir jetzt."

Er wies zugleich darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der europäisch vereinbarten Maßnahmen zu ziehen ist. "Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss." Mit Blick auf jüngste Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: "Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis." Er bekräftigte das Ziel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge dauerhaft und spürbar zu senken. Die jetzt schon niedrigeren Zahlen als vor einigen Monaten reichten nicht aus.

De Maizière: "Migration hat dunkle Seite"

Angesichts der anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen nach Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und die Zuwanderung zu begrenzen. "Migration hat auch ihre dunkle Seite", sagte der Minister am Montag in Genf. "Sie kann zu Konflikten führen und man ist damit konfrontiert, dass das Fremdartige als bedrohlich empfunden werden kann." Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge müsse unbedingt reduziert werden, forderte der Minister.