Merkel will auf CDU-Vorsitz verzichten - aber Kanzlerin bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen offenbar bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums angekündigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Jetzt will sie offenbar auf den Vorsitz ihrer Partei verzichten - allerdings ungeachtet dessen Kanzlerin bleiben.

Erste Konsequenzen aus CDU-Wahldebakel auch in Hessen

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein "Jamaika-Bündnis" aus CDU, Grünen und FDP.

Rückzug auf Raten? Standing Ovations für Verzichtsankündigung

Sie will zudem nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren, wie sie nach dpa-Informationen weiter sagte. Auch in Brüssel - etwa in der Europäischen Union - wolle sie keine Ämter übernehmen. In der auf das Präsidium folgenden Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Merkel nach Teilnehmerangaben im Stehen für ihre Verzichtsankündigung.

Merkel hatte ganz im Gegensatz zur jetzigen Entwicklung erst Ende September - vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den CDU-Vorsitz antreten wolle. "Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert", sagte sie damals bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen".

Plötzlich fällt auch wieder der Name Friedrich Merz

Für den CDU-Vorsitz will angeblich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz kandidieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Kanzlerin Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt jedoch nach wie vor als ein im Hintergrund agierender Kopf der Konservativen in der Partei. Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen.

Wer folgt Merkel im Kanzleramt? Macht es Schäuble?

Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels als Kanzlerin wurden bisher vor allem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war als Partei-Schwergewicht immer wieder im Gespräch, wie gut informierte Kreise berichten.