Merkel wirbt in Afrika für Kampf gegen Fluchtursachen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf ihrer Afrika-Reise Mali weitere Unterstützung bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes zugesichert. Hilfen sollten darauf zielen, dass Mali seine Zukunft selbst in die Hand nehmen könne. "Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita am Sonntag in der Hauptstadt Bamako.

Im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission würden Polizisten aus Mali auch bei der Grenzsicherung beraten. Dies solle Drogenschmuggel, aber perspektivisch auch Menschenschmuggel verhindern helfen. Zudem solle die Zusammenarbeit etwa bei Themen wie Bewässerung und Landwirtschaft verstärkt werden, sagte die Kanzlerin.

Merkel verspricht größere Rolle für Afrika bei G 20

Merkel begann am Sonntag eine dreitägige Afrika-Reise. Die Kanzlerin will sich dabei für Stabilität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Vor dem Abflug hatte sie dazu bessere Bedingungen für private Investitionen angemahnt. "Alleine mit staatlichen Unterstützungen wird man die Entwicklung eines ganzen Kontinents nicht voranbringen können", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) im nächsten Jahr solle Afrika eine wichtige Rolle spielen.

Die Kanzlerin kritisierte, dass Projekte des Welternährungsprogramms (WFP) in Afrika unterfinanziert seien. Sie wolle sich anschauen, "mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten". Merkel bekräftigte: "Ich glaube, dass wir uns noch sehr viel stärker für die Geschicke Afrikas interessieren müssen." Das Wohl Afrikas liege im deutschen Interesse.

Dank an Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz

In Mali traf sich die Kanzlerin am Flughafen von Bamako auch mit deutschen Soldaten, die sich mit rund 550 Mann an der UN-Mission beteiligen, die den Norden Malis stabilisieren soll. Dort sind islamistische Terrorgruppen aktiv.

Merkel dankte den in Mali stationierten deutschen Soldaten für ihren Einsatz und erklärte, sie setzte auf eine bessere Ausbildung der eigenen Streitkräfte des Landes. "Ich glaube, dass wir hier sehr gebraucht werden", sagte sie nach dem Treffen. Die Bundeswehr leiste auch unter klimatisch nicht einfachen Bedingungen "herausragende Arbeit", die sehr geschätzt werde.

Deutlich geworden sei dabei Verbesserungsbedarf bei der Koordinierung und Umsetzung dessen, was die militärische Aufklärung der Bundeswehr für die Arbeit der gesamten Mission erbringe.

Bei der parallelen EU-Mission zur Ausbildung der einheimischen Streitkräfte müsse es darum gehen, dass sich die Soldaten als eine Armee für ein Land verstehen. "Es darf nicht gegeneinander gearbeitet werden», sagte Merkel. "Das ist ein Lernprozess, und dass Deutschland dazu beitragen kann, halte ich für sehr wichtig."

Nächste Stationen der Reise sind Niger und Äthiopien - Kritik von Hofreiter

An diesem Montag fliegt Merkel nach Niger weiter, das Transitland für jährlich Zehntausende Flüchtlinge ist. Letzte Station ist am Dienstag Äthiopien, wo die Regierung wegen wachsender Unruhen nahe der Hauptstadt Addis Abeba den Notstand ausgerufen hat.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, dass Deutschland und Europa mit einer unfairen Landwirtschafts-Exportpolitik zu den Problemen in Afrika beitrügen. Zugleich betonte er im Südwestrundfunk (SWR 2, Interview der Woche), dass "zum Teil sinnvolle Sachen gemacht werden, wie zum Beispiel der Einsatz in Mali". Die Sprecher für Außen- und Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour und Uwe Kekeritz, betonten, Merkels Afrika-Besuch sei "eine richtige Geste unter falschen Vorzeichen". Eine wirkungsvolle deutsche und europäische Außen- und Entwicklungspolitik sei nur mit starken, partnerschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Afrikas denkbar.

Vor dem Besuch der Kanzlerin in Mali wurde am Samstag nahe einem UN-Stützpunkt in der Stadt Kidal im Norden des Landes ein Milizführer des Tuareg-Volkes getötet. Das Auto von Cheikh Ag Aoussa explodierte kurz nach seinen Gesprächen mit UN-Truppen auf dem Stützpunkt, wie der französische Sender RFI am Sonntag berichtete. In Kidal, Timbuktu und Gao hatten Tuareg-Rebellen 2012 mit Hilfe von Al-Kaida-nahen Islamisten einen Militärputsch im Land für einen Aufstand genutzt.