Mohring darf mit Ramelow sprechen

Sollen Linke und CDU nach der Landtagswahl in Thüringen zusammenarbeiten? Thüringens Spitzenmann Mohring schließt das nicht aus. Die Bundesspitze hat nichts gegen Gespräche mit Bodo Ramelow.

Nach der Wahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach eigenen Angaben Rückendeckung der Bundesspitze für Gespräche mit Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bekommen. In der CDU hatte es zuvor heftigen Widerstand gegen Mohrings Vorhaben gegeben.

Das CDU-Präsidium habe betont, dass er das volle Vertrauen dafür habe, der Gesprächseinladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können, sagte Mohring am Montag in Berlin. Es gehe darum, darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Präjudizierung "für irgendwelche Zusammenarbeit". Er wolle mit dem Ministerpräsidenten sprechen, nicht mit der Vorsitzenden der Linken.

Mohring betonte, wenn die CDU sich all dem verweigern würde, dann käme sie ihrer Verantwortung nicht nach. "Wir sind Volkspartei, weil wir Verantwortung tragen wollen." Es gehe um "eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen" habe. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. "Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an."

Kramp-Karrenbauer: Gespräche "parlamentarische Selbstverständlichkeit"

Mohring betonte zugleich: "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte Landesregierung von Rot-Rot-Grün durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird." Das schließe sich aus und würde seine Partei auch zerreißen. Die Landesregierung könne zunächst geschäftsführend im Amt bleiben, dies wäre aber "die schlechteste aller Lösungen für Thüringen".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Parteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. "Das war auch unbestritten so." Wenn Mohring als Landes- und Fraktionschef einem Gesprächswunsch des Ministerpräsidenten nachkommen wolle, sei dies im Grunde "eine parlamentarische Selbstverständlichkeit". Man nehme das zur Kenntnis. Die Frage, wie eine mögliche Regierung aussehen könne, liege "jetzt vor allen Dingen in den Händen des zur Zeit amtierenden Ministerpräsidenten", sagte Kramp-Karrenbauer.

Nach dem vorläufigen Ergebnis war die CDU am Sonntag auf 21,8 Prozent abgesackt. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden.