Mueller entlastet Trump nicht

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat US-Präsident Donald Trump ausdrücklich nicht von Vorwürfen der Justizbehinderung freigesprochen. "Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident klar kein Verbrechen begangen hat, dann hätten wir das so gesagt", erklärte Mueller am Mittwoch in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement zu seinen Ermittlungen. Sein Team habe dies im Abschlussbericht zu den Untersuchungen extra offengelassen.

Zur Begründung sagte Mueller, ihm und seinem Team seien aus verschiedenen Gründen die Hände gebunden gewesen. Man habe sich an die Vorgaben des Justizministeriums halten müssen. Unter anderem gebe es keine rechtliche Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat zu belangen. Es wäre auch nicht fair, jemanden einer Straftat zu beschuldigen, wenn es keine gerichtliche Klärung dieser Anschuldigung geben könne, sagte er. Mueller betonte, es seien andere Verfahren jenseits der Justiz nötig, um einen amtierenden Präsidenten wegen Fehlverhaltens zu belangen. Die Demokraten verstanden das als direkte Aufforderung, im US-Kongress gegen Trump vorzugehen.

Mueller will nicht aussagen

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Mueller machte bei seinem kurzen Auftritt deutlich, dass er selbst nicht vor dem US-Kongress aussagen will. "Der Bericht ist meine Aussage", erklärte er mit Blick auf den Abschlussbericht. Er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne.