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Vorwürfe gegen Pegida

Nach Kölner Attacke: Sorge vor rechter Gewalt

  • Veröffentlicht: 18.10.2015
  • 13:19
  • dpa
dpa

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die fremdenfeindlichen Parolen von Pegida - und nun der Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin: In Deutschland nimmt die Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt zu.

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Nach dem Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker wächst die Sorge vor zunehmender rechter Gewalt in Deutschland. Politiker warfen dabei auch der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, Radikalisierung zu befördern, ohne einen direkten Bezug zu dem Angriff auf Reker herzustellen. An diesem Montag will Pegida in Dresden ihr einjähriges Bestehen mit einer Großdemonstration feiern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte.» Er sei schon «seit langem besorgt über die hasserfüllte Sprache und gewalttätigen Aktionen». Flüchtlinge, Helfer, Ehrenamtliche und Politiker würden angegriffen. «Nicht nur der Rechtsstaat muss hier mit voller Konsequenz reagieren, sondern die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, ein klares Zeichen gegen jede Form der Gewalt zu setzen», sagte de Maizière in Berlin.

Reker war am Samstag im Wahlkampf von einem Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Attentäter soll laut den Ermittlern fremdenfeindliche Motive gehabt haben.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Auch wenn wir die genauen Hintergründe noch nicht kennen: Wir müssen uns zu jedem Zeitpunkt deutlich abgrenzen von jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.»

Vorwürfe gegen Pegida

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf der Pegida-Bewegung vor, den Boden für Gewalttaten zu bereiten. «Pegida geht es nicht um vermeintliche Ängste der Menschen, Pegida geht es um rhetorische Brandstiftung», sagte Maas den Zeitungen der Funke-Gruppe. «Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden.» Zur Pegida-Demonstration in Dresden und mehrere Gegendemonstrationen sollen nach Einschätzung der Polizei Zehntausende Menschen kommen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir erleben gefährliche Radikalisierung und Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen.» Beschämende Haltungen würden salonfähig. Das Attentat auf Reker müsse Mahnung für alle sein, sich diesen Entwicklungen entschieden entgegenzustellen. «Jeder sollte sich überlegen, ob er zum Beispiel durch die Teilnahme an Demonstrationen, die von radikalen Eiferern organisiert werden, diese Entwicklung befördert.»

Der scheidende Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Insgesamt ist die Diskussion ja heftiger geworden über die Frage der Zukunft der Zuwanderung.» Zu erkennen sei dies an einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime. «Wir müssen alle gemeinschaftlich darauf achten, dass das Klima des Zusammenlebens nicht beschädigt wird und mit hoher Sensibilität bei aller Wortwahl vorgehen.» Nach dem Attentat auf Reker müsse nun allerdings auch zunächst genau analysiert werden, «welche Art von Täter das ist und welche Motivation er hatte».

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: «Es gibt zu viele, die im Internet oder bei Demonstrationen Hass säen.» Wer aber zu Gewalt aufrufe oder sie gar anwende, verlasse den demokratischen Konsens, sagte er der «B.Z. am Sonntag».

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