Netanjahu legt Flüchtlingsdeal auf Eis

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt überraschend die mit der UN vereinbarte Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf Eis. Dies teilte er am Montagabend auf Facebook mit - wenige Stunden, nachdem er selbst die Vereinbarung vorgestellt hatte.

Am Nachmittag hatte Netanjahu noch erklärt, dass sich das Land mit dem UNHCR auf eine Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder binnen fünf Jahren geeinigt habe. Weitere 16 000 Flüchtlinge dürften im Land bleiben und würden einen "offiziellen Status" erhalten.

Nun schrieb Netanjahu aber, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben.

40.000 Flüchtlinge betroffen

Über den UNHCR-Deal hatten sich Anwohner des Stadtgebiets beschwert. Viele der Flüchtlinge leben dort. Nach einem Bericht der "Haaretz" war der Plan auch von Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung Netanjahus scharf kritisiert worden.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, die knapp 40.000 betroffenen Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.