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Likud einigt sich mit der Siedlerpartei

Neue Regierung in Israel steht

  • Veröffentlicht: 06.05.2015
  • 21:56
  • dpa
dpa

Israels Regierung steht: Von nun an wird es von Rechts-Religiösen geführt.

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Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht. Nachdem auch die Siedlerpartei einer rechts-religiösen Koalition beitritt, verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Weniger als zwei Stunden vor Ablauf einer Frist berichtete der israelische Rundfunk am Mittwochabend, Netanjahus Likud und die Siedlerpartei von Naftali Bennett hätten sich geeinigt. Netanjahu werde den Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten.

Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und Bennett Erziehungsminister. Er hatte das Justizministerium beansprucht und damit die Einigung verzögert. Laut Presseberichten warfen Likud-Politiker Bennett "Erpressung" vor.

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Für eine Mehrheit aber brauchte er Bennetts 8 Abgeordnete.

Netanjahu erreicht sein Ziel

Für Netanjahu war das Bündnis aus seiner Likud, der Partei Kulanu, der Siedlerpartei und den beiden religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas eine Wunschkonstellation. Doch die neue Regierungsaufstellung ist riskant: für Israel und für Netanjahu.

Der Likud-Chef gilt als politischer Hardliner. Kurz vor der Wahl erteilte er einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eine Absage. Und obwohl er diese Äußerungen später zurücknahm, traut man ihm international nicht recht.

Einige seiner Koalitionspartner sind jedoch noch kompromissloser als Netanjahu es bislang war. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, spricht sich für eine teilweise Annektierung des Westjordanlands aus. Ajelet Schaked, die das Justizministerium übernehmen wird, hatte im Sommer 2014 einen Artikel bei Facebook gepostet, der zum Kampf gegen die Palästinenser aufrief. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf ihr daraufhin eine "Gesinnung wie Hitler" vor. Schaked sagte später, die Aussage des Artikels sei missverstanden worden.

Die religiösen Fraktionen dagegen verfolgen strikt die Interessen ihrer Wähler, ohne Rücksicht auf Israels Gemeinwohl oder außenpolitische Wirkung. Mit diesen Akteuren werden Verhandlungen mit den Palästinensern für die nächsten Jahre beinahe unmöglich.

Konstellation birgt Gefahren

Und auch international dürfte Israel weiter isoliert werden. In den vergangenen Jahren waren stets gemäßigte Parteien Teil der Regierung. Sie repräsentierten nach außen das liberale, weltoffene Israel. Nun wurden sie in die Opposition gedrängt - und von der öffentlichen Bühne. Stattdessen wird Israel von Extremen regiert.

Auch für Netanjahu selbst birgt diese Konstellation Gefahren. Er braucht die Nationalisten und Religiösen, um an der Macht zu bleiben, denn seine Mehrheit in der Knesset beträgt nur eine Stimme. Damit macht er sich erpressbar. Das zeigt sich schon jetzt: Auf Druck der Religiösen versprach er Gesetze aus der letzten Wahlperiode zurückzunehmen. So wird beispielsweise die Wehrpflicht entschärft und das Kindergeld erhöht. Schritte, die vor allem Israels Ultra-orthodoxen zugutekommen.

Während der letzten Legislaturperiode hatte Netanjahu beklagt, seine Politik nicht durchsetzen zu können. Womöglich wird ihm dies in der rechts-religiösen Regierung nicht leichter fallen. Und: Mit den neuen Koalitionspartnern hat sich Netanjahu auch neue Feinde geschaffen.

Der ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman hatte am Montag angekündigt, er werde mit seiner Partei Israel Beitenu in die Opposition wechseln. Lieberman hatte sich während des Gaza-Krieges für härtere militärische Schläge und weniger Diplomatie ausgesprochen. Netanjahus Politik sei zu lasch. Nun will er den einstigen Verbündeten von der Opposition aus attackieren. Und sich als Führer der Rechten etablieren.

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