Neue Steuern für griechische Inseln?

Der griechische Ministerrat berät über neue Sparmaßnahmen. Darunter sollen auch Extra-Steuern für Ägäis-Inseln sein.

Der griechische Ministerrat will am Donnerstag über eine Reihe von Maßnahmen und Reformen beraten, die Geld in die leeren Kassen des hochverschuldeten Staates bringen sollen. Dies teilte die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit. Welche diese sind, gab die Regierung offiziell nicht bekannt. Die Geldgeber blockieren bislang 7,2 Milliarden Euro an Hilfen, weil die Vereinbarung für ein Reformpaket fehlt.

Abgaben auf Touristen-Inseln und für Swimmingpools?

In der griechischen Presse gab es am Donnerstag eine Flut von Spekulationen darüber. Im Gespräch sei eine Extra-Steuer zwischen ein bis fünf Euro für jede Übernachtung auf den meisten Inseln der Ägäis. Zudem soll es eine Regelung geben, mit der die Steuerhinterziehung durch fehlende Quittungen bekämpft werden soll. Alle Rechnungen von mehr als 70 Euro sollen nur noch mit Kredit- oder Scheckkarten bezahlt werden. Dies solle auf 23 Inseln der Ägäis gelten, die als touristisch entwickelt eingestuft werden.

Athen plane zudem, die Steuern für die Besitzer von Luxusautos und Schwimmbädern zu erhöhen, heißt es in den Berichten. Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen. Tsipras' Regierung lehnt zudem Privatisierungen nicht mehr ab und sei auch bereit, die angekündigte Auszahlung einer 13. Rente Ende des Jahres zurückzunehmen und die Frührenten drastisch einzuschränken.

Mehrheit der Griechen für Verbleib in der Eurozone

Unterdessen will eine große Mehrheit der Griechen ihr Land in der Eurozone halten. 75,6 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage sprachen sich für einen Verbleib in der Währungsunion aus. Knapp 62 Prozent wandten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts GPO, deren Ergebnisse am Mittwochabend im griechischen Fernsehsender Mega präsentiert wurden, zudem gegen eine Volksabstimmung über eine mögliche Einigung mit den Geldgebern.

Regierungschef Tsipras hatte ein Referendum nicht ausgeschlossen, falls die Geldgeber weiter auf harten Sparmaßnahmen für Athen bestehen sollten. Der größte Teil der Bevölkerung befürwortet laut der Umfrage die Verhandlungstaktik seiner Links-Rechts-Regierung - die Zustimmung sinkt jedoch: Anfang Februar hatten noch 90,3 Prozent der Befragten Tsipras' Vorgehen positiv bewertet, jetzt fiel die Befürwortung seiner Taktik auf 58,3 Prozent.

Gäbe es am kommenden Sonntag Wahlen, würde die Linkspartei Syriza mit 36,5 Prozent der Stimmen gewinnen und die konservative Nea Dimokratia mit 22 Prozent klar distanzieren. Bei den Wahlen am 25. Januar hatten die beiden stärksten Parteien jeweils 36,3 und 27,8 Prozent erhalten.