Neue Vorwürfe gegen Johnson: Amtsmissbrauch als Bürgermeister

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät immer mehr unter Druck. Er soll während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine Geschäftsfrau aus den USA begünstigt haben. Die britische Polizeiaufsicht soll die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen ihn prüfen. Ein entsprechender Antrag sei an die Aufsichtsbehörde geschickt worden, teilte die Londoner Stadtverwaltung GLA (Greater London Authority) mit.

Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Geschäftsfrau Jennifer Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Sowohl Johnson als auch Arcuri wiesen die Vorwürfe in britischen Medien zurück. Arcuri soll früher auch als Model gearbeitet haben.

Indizien für eine Straftat

Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Stadtverwaltung mit. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Aufsichtsbehörde entscheiden. Umweltministerin Theresa Villiers verurteilte das Vorgehen im BBC als politisch motiviert.

Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister. Die Vorwürfe waren kürzlich durch die "Sunday Times" an die Öffentlichkeit gelangt. Die Polizeiaufsicht ist zuständig, weil er als Bürgermeister denselben Dienstpflichten wie Polizisten unterlag.

Im Streit um den Brexit-Kurs sind nach knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt weder im britischen Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Mit großer Spannung wird daher der Parteitag der regierenden Konservativen erwartet, der an diesem Sonntag in Manchester beginnt. Johnson Rede ist am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags geplant.

Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz eigentlich verbietet. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar. Er selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen.

Einfluss auf Gesundheitswesen möglich bei No-Deal-Brexit

Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt. Es könnte in dem Fall zu "einigen Störungen" kommen, beschwichtigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der "Daily Mail" am späten Freitagabend. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm für Großbritannien, als gar nicht aus der EU auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten gestimmt hätten, werde das Land einigen.

Um bei einem ungeregelten Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen, wolle die Regierung 16,6 Milliarden Pfund (über 18 Milliarden Euro) bereitstellen, kündigte Javid an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Mit Geld aus Brüssel wird vor allem auch die britische Landwirtschaft unterstützt.

Ein No-Deal-Brexit könnte auch Einfluss auf das Gesundheitswesen in der EU haben. Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr warnt vor Engpässen bei der Versorgung deutscher Patienten mit einigen Medikamenten. "Es könnte auch sensible Medizinprodukte treffen, mit denen man zum Beispiel Blutspenden auf Krankheiten wie HIV testet, die dann "plötzlich" für die EU nicht zertifiziert wären", sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Das dem TÜV vergleichbare britische BSI-Institut darf nach einem ungeregelten Brexit keine Medizinprodukte für die EU mehr zertifizieren.

"Brexit ist ein entscheidenden Fehler"

Der Brexit wird Deutschland nach Meinung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sicherheitspolitisch mehr abverlangen. "Mit dem Austritt der Briten - immerhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat - wird die EU an strategischer und politischer Kraft einbüßen", sagte Asselborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Deutschland werde außen- und sicherheitspolitisch mehr gefordert sein, da man Frankreich als stärkste militärische Kraft innerhalb der EU nicht allein lassen könne.

Den Brexit bezeichnete Asselborn als "entscheidenden Fehler". "Großbritannien will das 19. Jahrhundert des Empires ins 21. Jahrhundert überführen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen." Auch sei Johnson "kein Churchill".