Neues Ukraine-Hilfsprogramm

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein neues Hilfspaket von 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen. Das gab IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin bekannt. Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren. Zugleich würden in deLagarde: IWF beschließt neues Ukraine-Hilfsprogrammr Ukraine weitreichende Reformen zur Wiederherstellung eines robusten Wachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auf den Weg gebracht.

Insgesamt strebt die internationale Staatengemeinschaft ein Hilfspaket von gut 40 Milliarden Dollar an. Lagarde weilte in Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Spitzen anderer Welt-Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Konkret hat der IWF seine bisher eher für kurzfristige Zahlungsprobleme ausgelegten Hilfen (Stand-By-Arrangement) umgewandelt in ein langfristiger angelegtes Programm (Extended Fund Facility).

Die Ukraine erhält bessere Finanzierungsbedingungen

Die Ukraine erhalte so mehr Mittel, mehr Zeit, mehr Flexibilität und bessere Finanzierungsbedingungen, betonte Lagarde. Sie verwies darauf, dass weitere Finanzmittel hinzukommen sollen. Zudem habe die ukrainische Regierung Gespräche mit Geldgebern aufgenommen, um die Staatsschulden mittelfristig auf ein tragfähiges Niveau zu senken.

Um die Auswirkungen der Reformen insbesondere für den ärmsten Teil der Bevölkerung abzufedern, sollen das soziale Netz gestärkt und die Maßnahmen zielgenauer umgesetzt werden. «Das Programm ist ehrgeizig und beinhaltet Risiken», betonte Lagarde. Dies gelte insbesondere angesichts des Konflikts im Osten. Es sei ermutigend, dass die in Minsk vereinbarte Waffenruhe weitgehend zu halten scheine.

Neben den IWF-Krediten enthält das neue Ukraine-Hilfsprogramm auch Geld der führenden westlichen Industriestaaten (G7), der EU sowie anderer Institutionen. Deutschland steuert bisher einen zusätzlichen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Landes bei. Dabei handelt es sich um Bürgschaften zur Projekt-Förderung.

Die Bundesregierung knüpft das Hilfspaket an Reformen

Zudem soll die ukrainische Regierung mit ihren Geldgebern Erleichterungen erreichen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen. Zu den großen Gläubigern der Ukraine gehört unter anderem aber Russland. Experten bezweifeln, dass die bisher angepeilten Mittel reichen.

Die Bundesregierung hatte zuvor betont, das Hilfspaket sei an Reformen geknüpft. «Diese finanzielle Unterstützung von IWF und Europäischer Union, die kann nur unter der Maßgabe geleistet werden, dass die Ukraine die dringend notwendigen Reformen auch beschließt und umsetzt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Ein möglicher Schuldenschnitt würde deutsche Banken wenig treffen. Nach Angaben der Kreditwirtschaft beliefen sich die Forderungen deutscher Geldhäuser gegenüber der Ukraine Ende November auf 667 Millionen Euro. Davon entfielen 240 Millionen Euro auf Forderungen an Banken sowie 432 Millionen Euro an Unternehmen und Privatpersonen, wie der Bankenverband auf dpa-Anfrage mitteilte.