NGG: Ausnahmen für Flüchtlinge gefährden Mindestlohn

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sieht den Mindestlohn durch mögliche Ausnahmen für Flüchtlinge gefährdet. Mehreren hunderttausend Menschen die Lohnuntergrenze zu verweigern, wäre de facto das Ende des Mindestlohns, sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Michaela Rosenberger am Dienstag in Leipzig. Mehrere CDU-Politiker hatten zuletzt Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht.

Dabei zeigen sich aus Gewerkschaftssicht neun Monate nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde deutliche Erfolge. "Die geringfügige Beschäftigung wurde deutlich zurückgedrängt und in reguläre Arbeitsplätze umgewandelt", sagte Rosenberger. Im Gastgewerbe profitiere jeder zweite Beschäftigte von den neuen Regelungen.

Kauder und Gabriel: Mindestlohn muss auch für Flüchtlinge gelten

Unionsfraktionschef Volker Kauder erteilte einer Aufhebung des gesetzlichen Mindestlohns für Flüchtlinge unterdessen ebenfalls eine klare Absage. "Das wird nicht kommen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Ein solcher Schritt wäre in zweierlei Hinsicht ein falsches Signal: Menschen im Ausland könnten sich aufgefordert fühlen, nach Deutschland zum Arbeiten zu kommen - und Arbeitnehmer in Deutschland könnten die Befürchtung haben, dass sie durch Flüchtlinge ersetzt werden. Kauder betonte: "Die Diskussion ist abwegig, und wir sollten sie auch nicht weiter führen."

Zuvor hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union davor gewarnt, mit Forderungen nach Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge gesellschaftliche Spannungen auszulösen. Damit würden Flüchtlinge zu "Lohndrückern gegen die Deutschen" gemacht. "Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus", sagte der Vizekanzler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mehr reguläre Jobs in der Gastronomie

Ausnahmen für Flüchtlinge wären auch aus Sicht der NGG-Vorsitzenden ein Rückschlag. Gerade Arbeitgeber in Hotels und Gaststätten würden eine solche Regelung für billige Arbeitskraft ausnutzen statt Flüchtlinge mit guter Betreuung und Ausbildung zu integrieren, sagte Rosenberger.

Die NGG vertritt nach eigenen Angaben rund 204.000 Mitglieder. Sie blickt anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens auf einer Konferenz in Leipzig auf ihre Geschichte und heutige politische Herausforderungen. Ihr Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein, war Weihnachten 1865 in Leipzig gegründet worden. Er war nach Aussage der NGG die erste deutsche Gewerkschaft.