NSA-Liste: USA lehnt Sonderermittler ab

Der Streit um die Geheimliste mit den US-Spionagezielen in Europa droht zu eskalieren. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" lehnen die Amerikaner auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, dass eine Vertrauensperson die Liste mit den Suchbegriffen begutachten darf. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, zitiert das Blatt ungenannte Quellen aus Washington.

Um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden, hat die Bundesregierung hat dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeschlagen, dass allein ein Sonderermittler direkten Zugang zu den umstrittenen Suchbegriffen erhalten soll, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyse-Rechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Dieser Sonderermittler soll dem Gremium als Sachverständiger Bericht erstatten.

Laut "Bild am Sonntag" erwägt die NSA nun, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu kappen und sich anderen europäischen Partnern stärker zuzuwenden. Inzwischen sei Polen als möglicher neuer Standort von den Amerikaner ausgemacht worden, heißt es in dem Bericht.

Opposition will notfalls vor Gericht gehen

Grüne und Linke halten Spekulationen über einen NSA-Abzug aus Deutschland für Drohgebärden und wollen eine Offenlegung der Listen gerichtlich erstreiten. "Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein", sagt Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss.