Obama macht ernst beim Waffenrecht

US-Präsident Barack Obama zieht im Rahmen seiner Möglichkeiten die Zügel beim umstrittenen Umgang mit Schusswaffen an. Die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen sollen eingedenk von 100 000 Toten in den vergangenen zehn Jahren verschärft werden, kündigte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) an.

So sollen Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen ausgeweitet, die Waffen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. «Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten», sagte Justizministerin Loretta Lynch. Der Vorstoß soll auch Schlupflöcher im System schließen. So können derzeit Käufer etwa Checks vermeiden, wenn sie die Waffen über eine juristische Person erwerben.

Allerdings ist die Reichweite des Maßnahmenkatalogs begrenzt, er bewegt sich im Rahmen bereits bestehender Gesetze. Eine von Obama seit langer Zeit angemahnte Verschärfung der Waffengesetze wird vom republikanisch dominierten Kongress verhindert. Die Waffenlobby lief bereits im Vorfeld Sturm gegen Obamas Ankündigung.

Besonders frustrierendes Thema für Obama

Obama will am Dienstag seine Pläne persönlich erläutern. "Es gibt kein anderes Thema, bei dem die Zerstrittenheit in der Politik Präsident Obama so sehr frustriert hat wie die Gewalt mit Schusswaffen in unserer Nation", sagte Valerie Jarrett, eine Beraterin Obamas. Der Präsident hatte bei spektakulären Verbrechen mit Schusswaffen in den Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass dies in anderen Ländern so nicht denkbar wäre.

Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler eingesetzt werden, die verhindern sollen, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Auch soll das Register mit Menschen mit psychischen Krankheiten ausgeweitet werden, um Waffenkäufer auf solcherlei Probleme abzuklopfen.