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Minsk-Abkommen bewahren

Obama warnt vor Scheitern

  • Veröffentlicht: 10.03.2015
  • 08:28
  • dpa
© sat1.de

Im Gleichschritt gehen Brüssel und Washington beim Thema Außenpolitik längst nicht immer. Doch im Ukraine-Konflikt und im Umgang mit Moskau wollen EU und USA mit einer Stimme sprechen. Zumindest öffentlich.

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US-Präsident Barack Obama hat vor einem Scheitern des Minsker Waffenstillstands-Abkommens für die Ostukraine gewarnt. Wenn es nicht strikt überwacht und umgesetzt werde, "werden diese Vereinbarungen bedeutungslos", sagte er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tuskam Montag im Weißen Haus. Dieser fügte hinzu, dass die gemeinsamen Feinde von EU und USA nicht nur Europa teilen, sondern auch zwischen die transatlantischen Partner einen Keil treiben wollten.

Das Minsker Abkommen war von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelt worden. Während Obama diesem Friedensprozess eine Chance geben will, wird die Diskussion um härtere Schritte gegenüber Russland in Washington längst offen geführt.

Obama: An einem Strang ziehen

Im Kongress und im Pentagon werden etwa die Rufe nach der Lieferung defensiver Waffen an das ukrainische Militär immer lauter. Obama hatte noch im Februar betont, dass die Lieferung von sogenannten Defensiv-Waffen an die Ukraine als eine Option geprüft werde, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Eine Entscheidung ist bisher noch nicht gefallen.

Obama betonte die Notwendigkeit, dass die USA und Europa bei den Strafmaßnahmen gegen Russland an einem Strang ziehen. "Wir haben es geschafft, mit Blick auf Sanktionen starke Einigkeit zu bewahren", sagte Obama. Tusk erklärte, dass beide Seiten sich einig seien, die Sanktionen bis zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrecht zu erhalten. Mehr denn je sei nun die Einheit der Europäer und Amerikaner gefragt, auch mit Blick auf die Gefahr der IS-Terrormiliz und beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Keine schärferen Sanktionen

Bereits zuvor hatte der ehemalige polnische Regierungschef Tusk klargemacht, dass die EU trotz anhaltender Provokationen von Kremlchef Putin vorerst keine schärferen Sanktionen verhängen will, berichtete die "New York Times". "Die brutale Geschichte ist zu uns zurückgekehrt - brutale Geschichte und das politische Fait accompli (vollendete Tatsache)", sagte Tusk.

Angesichts der Ukraine-Krise schicken die USA rund 3.000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. Sie sollen sich demnächst in Marsch setzen und an Übungen in Estland, Lettland und Litauen teilnehmen, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag. Dies sei Teil einer bereits geplanten Truppenrotation zur Stärkung der Nato in der Region. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien bereits in der Region eingetroffen.

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