Obama will strengere Waffengesetze

US-Präsident Barack Obama will den Zugang zu Schusswaffen angesichts der Blockadehaltung des Kongresses offenbar im Alleingang begrenzen. Per Erlass wolle er erreichen, dass auch kleinere Waffenhändler die Vergangenheit der Käufer überprüfen müssen, berichteten CNN und "Politico" am Donnerstag unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Auch die Vorschriften für das Melden gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen verschärft werden.

Mächtige Waffenlobby wehrt sich

Obama hat die Gesetzgeber im republikanisch beherrschten Kongress immer wieder dazu aufgerufen, sich zu strengeren Waffengesetzen durchzuringen, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.

Obama dürfte die Vorhaben in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Januar oder einige Tage vorher ankündigen. Der Zeitpunkt scheint passend, da das öffentliche Interesse zunehmend den Bewerbern um das Präsidentenamt gilt und Obama, der im Januar 2017 aus dem Weißen Haus ausscheidet, sein letztes Amtsjahr beginnt. Jede präsidiale Verfügung Obamas könnte von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin allerdings sofort wieder aufgehoben werden.