Obamacare steht auf der Kippe

Millionen Krankenversicherte in den USA müssen um bezahlbare Verträge bangen. Der Oberste Gerichtshof in Washington behandelte am Mittwoch die Frage, ob rund 7,5 Millionen Bürger zurecht einen öffentlichen Zuschuss zu ihrer Versicherung erhalten. Sollte die Mehrheit der neun Richter im Supreme Court dagegen entscheiden, ist das Experten zufolge ein schwerer Schlag gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als wichtigstes Gesetz seiner Präsidentschaft.

In dem Fall geht es darum, dass bislang unversicherte Bürger mit der Gesundheitsreform eine Krankenversicherung abschließen können und dafür zumeist deutliche öffentliche Zuschüsse erhalten. Ohne diese finanzielle Unterstützung könnten sich sehr viele Betroffene die Versicherung nicht mehr leisten.Streitbarer Passus
Streitpunkt des Gerichtsverfahrens ist nun eine kleine Passage in dem Gesetz, derzufolge Zuschüsse nur bezahlt werden dürfen, wenn ein US-Bundesstaat eine Angebotsplattform für Versicherungen selbst betreibt. Viele Staaten hatten sich aber dagegen entschieden und ihre Bürger auf eine Plattform geleitet, die von der Bundesregierung in Washington verantwortet wird. Die Vertragsabschlüsse über diese Plattform sind eventuell nicht zuschussberechtigt.