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Gericht in Hannover stellt Verfahren ein

Olaf Glaeseker zahlt 25.000 Euro

  • Veröffentlicht: 12.03.2014
  • 16:45
  • sst, DPA
DPA

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Das Landgericht Hannover stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Richterin Renata Bürgel sagte, das Verfahren werde nach Paragraf 153a eingestellt, wenn er bis zum 10. September das Geld an die Landeskasse überweise. Die Schwere der Schuld stehe dem nicht entgegen. Glaeseker gilt damit nicht als vorbestraft. 

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Einzelne Indizien hatten sich bestätigt

Durch die Beweisaufnahme hätten sich einzelne Indizien aus der Anklageschrift durchaus bestätigt, andere hätten sich zumindest abgeschwächt, sagte Bürgel. "So ist insbesondere die fehlende Transparenz von Glaeseker durch diverse Zeugen plausibel erklärt worden." Die Arbeitsweise des Angeklagten sei demnach "generell und nicht auf den "Nord-Süd-Dialog" beschränkt" davon geprägt gewesen, schnell und auf Zuruf zu entscheiden. "Das Anlegen von Aktenvermerken war ihm generell fremd." Zudem habe sich die vorgeworfene Heimlichkeit bei der Entgegennahme der Vorteile durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt. 

Entlastend wertete sie für Glaeseker insbesondere die Aussage von Wulff, der sich "entgegen seiner umfangreichen Angaben im Ermittlungsverfahren an zurückliegende für dieses Verfahren erhebliche Vorgänge wieder zu erinnern vermochte". Anders als vor der Staatsanwaltschaft hatte Wulff im Prozess erklärt, ihm seien die Reisen Glaesekers zu Schmidt sehr wohl bekannt gewesen. Durch die Beweisaufnahme sei zudem "deutlich geworden, dass das Engagement Glaesekers in weiten Teilen keine Alleingänge" gewesen seien, "sondern vor allem im Sinn seines Dienstherren waren und von diesem auch gewünscht waren". 

Korruptionspozess dauerte vier Monate

Der 52-jährige Glaeseker stand seit Dezember vor Gericht. Er hatte dem mitangeklagten Eventmanager Manfred Schmidt bei der Suche nach Sponsoren für die Promipartys "Nord-Süd-Dialog" in Hannover und Stuttgart geholfen, mit denen Schmidt 2007 bis 2009 viel Geld verdient haben soll. Da der damalige Regierungssprecher in Niedersachsen mehrfach kostenlos Urlaub in Auslandsimmobilien von Schmidt gemacht hatte, war ihm Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Beide Männer hatten im Prozess betont, sie seien seit Jahren eng befreundet und hätten sich deswegen immer wieder gegenseitig eingeladen. 

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Auch das Verfahren gegen Schmidt wurde gegen 25.000 Euro Geldauflage beendet. Zudem muss der Eventmanager noch 5000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. 

Die Anwälte werteten den Beschluss, den sie am Vortag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft beantragt hatten, als Erfolg - auch wenn sie zu Beginn des Verfahrens noch einen Freispruch gefordert hatten. "Die Entscheidung wird dem Verfahren gerecht", sagte Glaesekers Anwalt Guido Frings. "Es ist das, was wir beantragt haben. Und was wir uns im Ergebnis auch gewünscht haben." Schmidts Verteidiger Daniel Krause betonte: "Am Ende muss man in einem solchen Prozess auch immer wieder abwägen und die Frage stellen, ob das Ziel, für das man streitet, nur mit erheblichem Aufwand erreicht werden kann."

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